Politik : Hilfe für Somalia läuft wieder an

UN schickt 2000 Tonnen Lebensmittel CDU-Politiker regt afrikanische Eingreiftruppe an

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Berlin - Einen Tag nach dem Abzug der Union der islamischen Gerichte aus Mogadischu hat die Übergangsregierung mit den Clan-Ältesten über die Übergabe der somalischen Hauptstadt verhandelt. Die Übergangsregierung, die mit Hilfe äthiopischer Truppen nach Mogadischu marschiert war, hat den Ausnahmezustand über die Stadt verhängt. Nach dem Abzug der Islamisten hatten Schießereien und Plünderungen stattgefunden.

Am Freitag zog der somalische Ministerpräsident Mohamed Ali Gedi zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt 2004 in die Hauptstadt ein. Er wurde von mehreren hundert jubelnden Einwohnern begrüßt. Gleichzeitig fand jedoch auch eine Demonstration mit mehreren tausend Menschen gegen die Präsenz äthiopischer Truppen statt. Dabei flogen Steine, und Autoreifen wurden in Brand gesetzt.

Die Islamischen Gerichte zogen sich unterdessen in die südliche Hafenstadt Kismayo zurück und kündigten an, der Krieg sei noch nicht zu Ende. Sie wollten die Äthiopier und die Übergangsregierung überall mit einer Guerillataktik weiter angreifen, sagte der Vorsitzende des Rats der islamischen Gerichte, Scheich Sharif Scheich Ahmed. „Wir werden Somalia nicht verlassen“, sagte er.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin sagte: „Somalia wird eines der ersten Themen sein, die uns als EU-Ratspräsidentschaft beschäftigen.“ Die Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amtes, Dorothee Janetzke-Wenzel, werde am Samstag in die Region reisen und Gespräche mit der kenianischen Regierung in Nairobi, der Afrikanischen Union sowie der äthiopischen Regierung in Addis Abeba und der Arabischen Liga in Kairo führen.

Der CDU-Afrikaexperte Hartwig Fischer regte an, dass sich die Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft für die Schaffung einer „Battle Group“ nach europäischem Vorbild bei der Afrikanischen Union (AU) einsetzen solle. Da könne Deutschland bei der Ausbildung Wichtiges leisten, sagte er dem Tagesspiegel. Eine solche schnelle Eingreiftruppe sei dringend nötig, um die AU handlungsfähig zu machen. Schon in der westsudanesischen Krisenprovinz Darfur habe man das sehen können. Fischer hält die Kämpfe in Somalia für „außerordentlich brisant“ und „bedauert sehr, dass Äthiopien die Grenzen überschritten hat“.

Am Freitag hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) seine Hilfe in Somalia wieder aufgenommen. Am Freitag startete ein Flugzeug von Nairobi nach Hargeisa im Norden Somalias, am Samstag sollte ein weiterer Flug nach Wadschid im Süden folgen, sagte WFP-Sprecher Peter Smerdon dem Tagesspiegel. Allerdings gibt es noch keine Hilfsflüge, bei denen Lebensmittel aus der Luft abgeworfen werden. „Wir hoffen, dass der Konflikt so schnell wie möglich endet. Und wir brauchen mehr Geld, um die Hilfe fortsetzen zu können“, sagte er. Der Hilfseinsatz in Somalia dauert schon fast das ganze Jahr. Die Menschen in Süd- und Zentralsomalia haben zu Beginn des Jahres unter der schlimmsten Dürre aller Zeiten gelitten, die im Spätherbst von verheerenden Überschwemmungen abgelöst wurde. Seit einigen Tagen ist es etwas trockener geworden, weshalb nun Lastwagen mit rund 2000 Tonnen Lebensmitteln in die Flutgebiete unterwegs sind. Nach UN-Informationen sind mindestens 43 000 Menschen in Somalia auf der Flucht, rund 12 000 sind nach Äthiopien geflohen, rund 44 000 über das ganze Jahr nach Kenia. Die eigentliche Fluchtwelle nach Kenia stehe noch bevor, sagt Smerdon.

Ärzte ohne Grenzen, die mehrere Krankenhäuser in Somalia betreiben, haben gegen die Übergangsregierung protestiert, die in einer Klinik vertrauliche Patientenakten mitgenommen haben soll. Die Ärzte haben nach eigenen Angaben im Verlauf der Kämpfe 400 Verletzte in ihren Kliniken behandelt. mit AFP

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