Politik : Hilfe nicht erwünscht

Leyens Krippen-Offensive hat ein Problem: Der Bund ist nicht zuständig – und Bayern will gar kein Geld

Robert Birnbaum

Berlin - Norbert Röttgen ist sonst kein Mann der starken Töne, aber um das Finanzkonzept der SPD für einen Ausbau der Kinderkrippen zu rügen, greift der Fraktionsgeschäftsführer der Union tief in die Polemikkiste: verkappte Steuererhöhungen, Luftbuchungen und das alles auch noch auf Kosten anderer Familienleistungen – „eine Ebene von Absurdität, die ich nicht vermutet hätte“. Was der CDU-Mann anschließend zu den Finanzideen der Parteifreundin Ursula von der Leyen zu sagen hat, klingt im Kontrast dazu nachgerade freundlich. Doch in der Sache bremst der Fraktionsmanager die Familienministerin hart aus. Kinderbetreuung, darauf besteht Röttgen, ist seit der Föderalismusreform Ländersache geworden – Finanzierung inklusive.

Tatsächlich besteht dieser Dissens im Unionslager schon länger. Bisher ist er nicht richtig aufgefallen, weil maulende Konservative wie der Augsburger Bischof Walter Mixa die Forderung von der Leyens nach mehr Kinderkrippen als Kampfansage gegen ihr Familienbild genommen hatten. Aber solche Positionen sind auch in der Union inzwischen in der krassen Minderheit. Selbst ein Mann wie der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der noch die Debatte um von der Leyens Elterngeldmodell um das eingängige Wort vom „Wickelvolontariat“ bereichert hatte, nennt heute den Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Zeit nach dem Elterngeld- und vor den Kindergartenjahren einen „logischen Schritt“.

Die Frage ist: Wer zahlt? Für von der Leyen war die Antwort einfach. Bund, Länder und Gemeinden müssten den Ausbau der Kinderhortplätze gemeinsam vorantreiben – und wenn das Grundgesetz dem Bund das Helfen untersagt, dann müsse man es eben ändern. Diesem Ruf nach Bundeszuschüssen hatte freilich schon vor Wochenfrist Unionsfraktionschef Volker Kauder einen ersten Riegel vorgeschoben. Sein Adlatus Röttgen bringt am Dienstag den zentralen Einwand noch mal in Erinnerung: „Das ist in erster Linie die Aufgabe und die Finanzierungspflicht der Länder.“ Eine Pflicht, der die Länder nicht nur nachkommen wollten, sondern auch könnten: Schließlich sei mit der Föderalismusreform nicht nur diese Zuständigkeit geregelt, sondern auch der entsprechende Anteil am Steueraufkommen neu verteilt worden. Und dafür, an dieser Neuaufteilung jetzt wieder etwas zu verändern, sei eine Zweidrittelmehrheit nicht in Sicht.

Noch am Montagabend hatte Kanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, sich in einer Debatte über Finanzierungsfragen zu verlieren. Der Bund werde sich nicht verschließen, wenn er um Mithilfe bei der Finanzierung gebeten werde, hatte sie gesagt. Am Dienstag versichert nun CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann in München, die Bayern würden sich gegen Geld vom Bund nicht wehren, „aber wir brauchen es nicht“. Den Ausbau der Krippenplätze könne der Freistaat allemal selbst zahlen.

Es sind freilich nicht nur verfassungsjuristische Gründe, die die Führung der Unionsfraktion sehr skeptisch darauf reagieren lassen, dass die Ministerin so freigiebig mit Bundesmitteln winkt. Der Hauptgrund dürfte in der Sorge liegen, dass da Mittel verteilt werden, die es gar nicht gibt. Wie zufällig warnt Ramsauer vor einer neuen „budgetären Wohlfühlstimmung“, die er angesichts guter Wirtschafts- und Haushaltsdaten auch unter Abgeordnetenkollegen ausgemacht hat. Andere in der Fraktion werden deutlicher. Von der Leyen habe mit ihrem Vorpreschen in der Finanzfrage „das Pferd von hinten aufgezäumt“, heißt es da – statt wie eigentlich verabredet abzuwarten, was die zwei Arbeitsgruppen herausfinden, die im Auftrag der Regierung und der Fraktion den derzeitigen Katalog an Familienleistungen auf ihre Effektivität durchforsten.

Das Ergebnis könnte durchaus sein, dass der ganze Zank ums Geld überflüssig war. Thomas Rauschenbach, Chef des renommierten Deutschen Jugendinstituts (DJI), hat schon mal eine, wie er sagt, grobe Modellrechnung angestellt, wie sich der Rückgang der Geburtenraten auf die Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden auswirkt. Wenn weniger Kinder da sind, werden schließlich auch weniger Kindergeld und andere staatliche Leistungen fällig. Bis 2010, sagt Rauschenbach, könnte sich diese Ersparnis auf 3,6 Milliarden Euro im Jahr summieren. Das aber ist ziemlich genau die Summe, die von der Leyen für ihr Krippen-Projekt veranschlagt hat.

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