Politik : Hilferufe aus dem Beiboot

WESTERWELLES FDP

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Von Hermann Rudolph

Es gab mal einen, der vollbrachte das Kunststück, sich am eigenen Schopfe aus dem Sumpf zu ziehen. Gelingt der FDP das mit vierzig Seiten Papier – Grundsätze, Vorsätze, Absichten und liberale Selbstbespiegelung bunt gemischt? Immerhin hat Guido Westerwelle mit dem Positionspapier, das er der Parteispitze am Sonntag unterbreitete, die zerstrittenen FDPGranden zunächst einmal wieder hinter sich gebracht. Bis zum nächsten Mal? Es ist das Problem der Partei, dass kaum jemand glaubt, der gewaltige programmatische Antritt, mit dem der Vorsitzende die Partei nach vorn reißen will, um ihr im politischen Feld wieder einen Platz zu sichern, werde lange wirken. Papier ist geduldig. In der FDP aber tobt nicht nur die schlichte liberale Streitlust, sondern die Angst, politisch ins Abseits zu geraten.

Auch ist Westerwelles Positionschrift von der raschen, heftig gestikulierenden Machart, die nicht wirklich glauben machen kann, hier wüsste einer, wohin es geht. Fortwährend operiert sie mit vollmundigen Begriffen und Formeln, die durchaus einen richtigen Kern haben, aber vor allem den Eindruck von Großspurigkeit, das einschlägige politische Reizvokabular und heiße Luft verbreiten. Natürlich wünscht man sich eine neue Gründerzeit, braucht die Republik eine Anerkennungskultur statt einer Neid-Debatte, und dass die aktive Bürgergesellschaft, auf die heute alle setzen, einen politischen Arm bekäme, ist wahrhaftig erstrebenswert. Aber ist das die FDP, unabhängig und zukunftsbewusst, fair und frei, wie Westerwelle sie bejubelt? „Kreatives Politikmarketing“ soll das sein. In Wahrheit schnitzt er wieder einmal an dem Profil, das die Partei nicht hat.

In dem Streit- und Einlenk-Drama, das die FDP der Öffentlichkeit eben vorgeführt hat, steckt ja nichts anderes als die Spätfolgen des Desasters, das sich die Partei mit dem 18-Prozent-Amoklauf bei der Bundestagswahl und mit der Möllemann-Affäre eingehandelt hat. Erst hat sie damit den Regierungswechsel vergeigt. Dann hat sie der staunenden Öffentlichkeit ein Polit-Drama vorgeführt, das den Vorsitzenden bis ins Mark erschütterte. Nun manövriert sie zwischen den großen Partei-Dampfern, die bei ihren Operationen auf das kleine Beiboot FDP nicht angewiesen sind, während das Bedürfnis nach mehr Beweglichkeit und neuen Optionen, die diese Situation nahe legt, zunehmend von den Grünen bedient wird. Da nützt es wenig, dass in der Bundesrepublik wahrhaftig Bedarf nach mehr liberalen Positionen besteht. Denn nach alledem darf sich die FDP nicht beklagen, wenn man ihr kaum noch zutraut, dass sie die durchsetzen kann.

Und wie soll das Publikum auch auf eine Partei bauen, die ihren eigenen Laden nicht zusammenhalten kann, aber in einem Stil auftrumpft, als solle die Bundesrepublik ausgerechnet an ihr genesen? Ein keineswegs atemberaubendes politisches Personal, die notorischen persönlichen Querelen und ein rigoroser Reißbrett-Liberalismus – das vergrößert das Sympathie-Potenzial nicht, mit dem die Liberalen in der Bundesrepublik noch immer rechnen können. Im Gegenteil, es untergräbt es. Gewiss, die FDP war immer irgendwie zerstritten und steckte voller Sollbruchstellen. Aber früher hatte sie Köpfe wie Hans-Dietrich Genscher, der die Partei zusammenmoderierte, oder den Grafen Lambsdorff, der sie fritzisch mit dem Krückstock regierte. Jetzt hat sie Westerwelle, zu dem es, wie jeder weiß, keine Alternative gibt. Eine Partei aber, die personell nicht viel mehr zu bieten hat als einen unersetzbaren Vorsitzenden, ist wirklich arm dran.

Das Beste an Westerwelles Papier ist übrigens die hinzugefügte Anlage. Sie stellt die Wahlergebnisse der FDP seit Mai 2001 zusammen und zeigt, dass die Niederlage in Bremen und das Bayern-Ergebnis mit seinen deprimierenden 2,6 Prozent nicht die Regel sind. Mit dem, was sie an Stimmanteilen hat, ist schon etwas anzufangen – vorausgesetzt, sie verfängt sich nicht in Pseudodebatten á la Koalitionsfrage, widersteht ihrer Neigung zur Selbstzerfleischung und der in Schwange gekommenen Zündelei mit großen Worten. Sie müsste nur nüchtern mit ihren Beständen rechnen, sich auf eine Linie einigen und sie dann auch durchhalten. Und dem politischen Köhlerglauben widerstehen, dass ein Papier schon eine neue Lage schaffen kann.

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