Politik: Hilfsorganisationen kritisieren Kongo-Mission

Kongo/Berlin - Bei ihren ersten Erkundungsfahrten durch Kinshasa waren die deutschen Soldaten nicht gerade umjubelt worden. Einsatzkräfte berichteten von Drohungen und offener Gewalt. Die Skepsis der kriegsgeschundenen Bevölkerung gegenüber dem Militär ist groß. Vermitteln will hier die Gemeinschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), seit 1978 vor Ort. „Wir haben sehr engen Kontakt zur Bundeswehr und organisieren Kontakte zur Zivilbevölkerung“, berichtet Colin Gleichmann, Leiter des GTZ-Büros in Kinshasa. Vielmehr an zivil-militärischer Zusammenarbeit sei jedoch nicht möglich. Einerseits wegen der kurzen Einsatzdauer, andererseits wegen des eng gesteckten Mandates.

Genau das kritisieren viele nichtstaatliche Hilfsorganisationen scharf. Zivile Kräfte würden im Kongo von der EU-Truppe zu wenig in die Friedenssicherung mit eingebunden. Ein rein militärischer Einsatz greife zu kurz, warnte der Leiter von Caritas international, Markus Salm. „Die Politik darf den Fokus nicht auf die Wahlen beschränken und diese nicht überschätzen.“ Für den Aufbau eines Rechtsstaats mit Bildungswesen und Infrastruktur bedürfe es einer langfristigen Strategie sowie eines größeren entwicklungspolitischen Engagements der Bundesregierung. Träger des Zivilen Friedensdienstes, darunter die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe, der Evangelische Entwicklungsdienst und die Peace Brigades International, äußerten zudem die Befürchtung, dass sich die kongolesische Bevölkerung im Stich gelassen fühlte, wenn das EU-Mandat auf punktuelle Einsätze und Notevakuierungen begrenzt sei.

Als wichtiges Instrument der Friedenssicherung begrüßt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) den Einsatz der EU-Polizeimission im Kongo (EUPOL). Deren Aufgabe ist die Ausbildung und Beratung der Sicherheitskräfte des Landes. „Dadurch kann erstmals eine rechtsstaatlich funktionierende Polizei aufgebaut werden, was grundlegend für einen stabilen Frieden ist“, sagte Kongo-Expertin Juliane Kippenberg. „Außerdem ist es wichtig, dass die Polizei endlich Macht und Willkür des örtlichen Militärs eindämmt.“ Die Integration der neu gegründeten nationalen Armee, ein zusammengewürfelter Haufen aus Ex-Rebellen und Soldaten, sei nämlich komplett fehlgeschlagen. „Die meisten Verbrechen wie Vergewaltigungen, Erschießungen und Folter gehen derzeit auf das Konto der Armee“, berichtet Kippenberg.

Aus diesem Grund fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), dass die Bundeswehr auch Menschenrechts-Trainings für die kongolesische Armee anbieten solle. „Viele kongolesische Soldaten haben Blut an ihren Händen“, sagte der GfbV-Referent Ulrich Delius. „Trotzdem wird die Bundeswehr mit ihnen zusammenarbeiten müssen. Sie sollte aktiv etwas dafür tun, dass diese schweren Menschenrechtsverletzungen der nationalen Armee schnellstmöglich beendet werden.“

Karin Wollschläger