Hilfspaket für Griechenland: Drohung des IWF könnte Zwickmühle für Bundesregierung werden

Die Drohung sitzt. Entweder die europäischen Geldgeber erlassen Griechenland weitere Schulden – oder der Internationale Währungsfonds (IWF) steht für ein drittes Hilfsprogramm nicht zur Verfügung. „Es muss eine signifikante Schulden-Restrukturierung geben“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde vor wenigen Tagen.

Am Donnerstag bekräftigte ein ranghoher IWF-Vertreter diese Forderung und sprach von „schwierigen Entscheidungen“ aufseiten der Geldgeber, also dem Rettungsfonds ESM und der Europäischen Zentralbank (EZB). Was dahintersteht, ist bekannt. Am Ende des dreijährigen Programms muss die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gewährleistet sein. Diese sieht der IWF aber mit der derzeitigen Planung des Pakets, in dessen Rahmen Athen bis zu 86 Milliarden Euro bekommen soll, nicht gegeben. Im Übrigen mahnt er deutliche Reformschritte der griechischen Regierung an.

Ein Schuldenschnitt kommt für die europäischen Geldgeber jedoch weiter nicht infrage. Vor allem für die Bundesregierung. Monatelang hatte der Ruf aus Athen nach einem „Haircut“, also einem echten Schuldenerlass, die Verhandlungen ins Stocken gebracht. Nicht nur in Berlin war das undenkbar. Gleichzeitig bestand vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, den IWF für ein drittes Hilfspaket im Boot zu halten. Daran knüpften auch die Abgeordneten vor allem der Union ihre Zustimmung zu Verhandlungen. Nun könnten sie in eine Zwickmühle geraten – wenn die IWF-Beteiligung tatsächlich nur über einen Schuldenschnitt zu haben wäre, was jedoch erst klar sein wird, nachdem der Bundestag wohl im August die Maßnahmen im neuen Hilfsprogramm schon beschlossen hat.

In der Union wird vorerst abgewiegelt. „Die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, ist machbar, ohne dass es zu einem Schuldenschnitt kommen muss“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem Tagesspiegel. Ferber zeigte sich zuversichtlich, dass „es Lösungen gibt“ – etwa über verlängerte Laufzeiten und die Ausstellung von Zinszahlungen. Das hat nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums auch der Euro-Gipfel am 12. Juli festgehalten: Eventuelle Erleichterungen bei den Schulden sind demnach möglich, wenn der erste Teil des Programms aus Gläubigersicht zufriedenstellend verläuft.

Bis 2020 braucht Athen keine Zinsen zahlen, danach nur 1,35 Prozent

Doch schon jetzt bezahlt Griechenland Niedrigzinsen bei seinen europäischen Geldgebern: So werden für die Verbindlichkeiten aus dem zweiten Hilfspaket nur 1,35 Prozent Zinsen erhoben. Zudem ist der Schuldendienst bereits bis nach 2020 ausgesetzt. Ganz anders sehen diese Zahlen beim IWF aus. Er verlangt 3,6 Prozent Zinsen. Daran hat der Fonds bisher nicht gerüttelt. Am geforderten Schuldenschnitt will er sich ebenso wenig beteiligen – seine Statuten verbieten dies.

Auch die EZB kann keinerlei Schulden erlassen. Ebenso wenig darf die Zentralbank Zahlungsaufschub gewähren. Eine Einigung auf ein drittes Paket muss deshalb vor dem 20. August erreicht werden. Dann wird die nächste Rate über 3,2 Milliarden Euro fällig.

Doch im EU-Parlament äußert man sich bereits skeptisch, dass das noch gelingen kann. „Ich würde darauf kein Geld setzen“, sagte Ferber, stellvertretender Vorsitzender des Währungsausschusses, unmissverständlich. Denn auch in Athen heizt sich das Klima zusehends auf. Innerhalb des Syriza-Bündnisses brodelt es, Ministerpräsident Alexis Tsipras kämpft um seine Regierungsmehrheit. „Es wird ein heißer August“, meint Ferber. Im September soll ein außerordentlicher Parteitag klären, wie die Mitglieder zu den neuen Sparauflagen stehen. Doch die Umsetzung der Reformen ist eben die zweite Bedingung, an welche der IWF seine Bereitschaft knüpft, sich an dem dritten Hilfsprogramm zu beteiligen.

Zwar hat das hellenische Parlament bereits erste Reformen beschlossen, die die europäischen Geldgeber zur Voraussetzung für den Beginn neuer Gespräche gemacht hatten. Jetzt gehe es darum, „den Erfolg des Programms nachzuweisen“, meint der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Es sei „zu viel Misstrauen entstanden“. Auch Ferber hält es für richtig, „Druck auf Griechenland auszuüben“. Derweil setzte Finanzminister Euklid Tsakalotos die Gespräche mit der wieder nach Athen zurückgekehrten Troika fort – auch die Delegation des IWF nahm daran teil. Doch die Drohung bleibt.