Politik : Hilfsprogramm für Osteuropa im Geiste des Marschall-Plans

Private Investoren sollen Großteil der Mittel bereitstellen / Jubiläums-Festakt in Den HaagDEN HAAG (AFP/dpa).Westeuropa und die USA haben den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas ein neues Hilfsprogramm in Aussicht gestellt, eine Neuauflage des mit staatlichen Geldern finanzierten Marshall-Plans aber abgelehnt.Der niederländische Ministerpräsident Wim Kok schlug bei einem Festakt am Mittwoch in Den Haag zum 50.Jubiläum des historischen Marshall-Plans eine euro-atlantische Konferenz vor, um Maßnahmen zur Flankierung privater Investitionen abzusprechen.In einer Festrede rief US-Präsident Clinton dazu auf, im "Geist des Marshallplans" ein demokratisches, friedliches und ungeteiltes Europa zu bauen. Clinton drängte die Europäische Union (EU), ähnlich der NATO-Expansion ihren "historischen Prozeß" der Erweiterung nach Osten "schnell" voranzutreiben.Er betonte, die USA und das "neue Europa" müßten die "noble Reise vollenden, die Marshalls Generation begann" und die Länder Osteuropas integrieren.Amerika und Westeuropa müßten ihre "konkrete Unterstützung" für die demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen fortsetzen.Wie zuvor auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen mit der EU wies Clinton darauf hin, daß seit dem Fall der Berliner Mauer rund 50 Milliarden Dollar (85 Milliarden Mark) von internationalen Finanzinstitutionen und rund 45 Milliarden Dollar privater Investitionen in den Osten Europas geflossen seien. Der niederländische Ministerpräsident Kok bezifferte in seiner Festansprache den Hilfsbedarf der mittel- und osteuropäischen Staaten auf bis zu 100 Milliarden Dollar.Der Großteil dieser Gelder müsse von privaten Investoren kommen.Die Regierungen sollten jedoch nach Wegen suchen, "den Fluß von Privatkapital zu erleichtern", etwa durch staatliche Investitionsgarantien. An den Feierlichkeiten zum Marshall-Plan-Jubiläum in Den Haag nahmen etwa 30 Staats- und Regierungschefs der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil, darunter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU).Weitere OSZE-Staaten, unter ihnen Rußland, wurden durch ihre Botschafter vertreten. Am 5.Juni 1947 hatte George Marshall das später nach ihm benannte Hilfsprogramm für das kriegszerstörte Europa in einer Rede an der Harvard-Universität angekündigt.Es bestand aus Krediten und Zuschüssen in Höhe von insgesamt zwölf Milliarden Doller (fast 50 Milliarden Mark).Die damalige UdSSR und ihre Verbündeten hatten die US-Hilfe abgelehnt.In Westdeutschland war der Marshall-Plan entscheidende Voraussetzung für das Wirtschaftswunder der fünfziger Jahre.

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