Hillary Clinton : Falsch beraten

Hillary Clintons Wahlkampf-Chefstratege tritt zurück – weil er sich für den Freihandel eingesetzt hat.

Christoph von Marschall

Hillary Clinton kämpft um ihr politisches Überleben als Präsidentschaftskandidatin. Am Wochenende ist ihr Hauptwahlkampfstratege Mark Penn zurückgetreten. Es ist der vierte schwere Schlag für Hillary Clintons Ansehen und ihre Aussichten innerhalb von gut zwei Wochen. Zuvor war sie wegen unbezahlter Rechnungen in Millionenhöhe und wegen falscher Aussagen über ihre außenpolitische Rolle während der Präsidentschaft ihres Mannes Bill Clinton kritisiert worden. In Pennsylvania, wo am 22. April die nächsten Vorwahlen anstehen, ist ihr Vorsprung vor ihrem Rivalen, dem schwarzen Senator Barack Obama, in den Umfragen von fünfzehn auf sechs Prozentpunkte geschrumpft.

Mark Penn ist Inhaber einer Firma, die sich auf Meinungsforschung und politisches Marketing spezialisiert. Er musste gehen, weil er den Auftrag der Regierung Kolumbiens angenommen hatte, in den USA für ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Land zu werben. Freihandelsabkommen sind ein populistisches Wahlkampfthema bei den Demokraten. In den Augen einer wichtigen Wählergruppe, der Arbeiter, begünstigen sie ausländische Produzenten gegenüber US-Firmen und sind die Ursache für Jobverlust und sinkende Einkommen. Hillary Clinton und Barack Obama haben versprochen, bestehende Freihandelsabkommen neu zu verhandeln und keine neuen Abkommen ohne Schutzklauseln abzuschließen.

Clinton war bereits Doppelzüngigkeit vorgeworfen worden, als sie behauptete, sie habe Freihandelsabkommen schon immer kritisch gesehen. Tatsächlich hatte sie als First Lady für Nafta, die Freihandelszone der USA mit Kanada und Mexiko, aktiv geworben und sie als Erfolg ihres Ehemanns bezeichnet. Der Stratege Penn, der ihren Wahlkampf leitet und als Lobbyist für Freihandel mit Kolumbien auftritt, wurde zum Glaubwürdigkeitsproblem.

Mitte Februar hatte Clinton bereits ihre Wahlkampfmanagerin Patti Solis Doyle entlassen. Zuvor hatte Clinton am „Super Tuesday“ mit Vorwahlen in mehr als 20 Staaten keinen entscheidenden Vorsprung vor Obama gewinnen können und die folgenden Abstimmungen zum Teil hoch verloren. Penn wurde schon damals eine Mitschuld gegeben. Er habe Obama unterschätzt und Hillary zu einer falschen Strategie geraten.

Auch in anderer Hinsicht ist Clinton beschädigt. Am Freitag hatte sie ein viele Monate altes Versprechen eingelöst und Angaben über ihre Einkünfte und die ihres Mannes Bill seit Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2001 gemacht. Obama veröffentlicht seine Steuererklärungen bereits seit Jahren und warb mit dieser „Transparenz“. Der Druck der Medien auf Hillary Clinton war gestiegen, weil sie ihrer Kampagne im Februar fünf Millionen Dollar aus dem Privatvermögen geliehen hatte. Ihr wurde vorgeworfen, sie umgehe die gesetzliche Kontrolle der Wahlkampffinanzierung, wenn sie die Quellen der Einkünfte nicht offenlege.

109 Millionen Dollar haben die Clintons in den acht Jahren verdient. Die Hälfte des Geldes stammt aus Honoraren für Bill Clintons Reden. Einige Medien betonen, unter den Auftraggebern seien auch Konzerne, die Hillarys Wahlkampf unterstützten, vielleicht in der Hoffnung auf politische Hilfe. Verglichen mit Obama, der weit mehr Spenden bekommt, ist sie knapp bei Kasse.

Ähnliche Folgen hatte für Hillary Clinton die teilweise Veröffentlichung ihrer Terminkalender als First Lady. Weil sie mit ihrer außenpolitischen Erfahrung warb, wollten die Medien Belege sehen. Die Analyse ihrer Termine ergab: Sie hat ihren Einfluss auf das Friedensabkommen für Nordirland oder die Hilfe für Kosovoflüchtlinge übertrieben. Auch ihre Schilderung vom „Sniper“-Beschuss durch Heckenschützen in Bosnien 1996 stimmte nicht.

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