Hillary Clinton : Im Ansatz anders

Hillary Clinton ist auf dem besten Weg, vom US-Senat als Außenministerin bestätigt zu werden. Wie wird sich die amerikanische Außenpolitik unter Präsident Barack Obama verändern?

Christoph von Marschall
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Foto: AFP

WashingtonEs gibt noch Politstars neben dem künftigen Präsidenten. Der Medienandrang war enorm, als Hillary Clinton im außenpolitischen Ausschuss des Senats erschien, um ihre Pläne als Außenministerin darzulegen. Sie genoss die Aufmerksamkeit. Seit dem verlorenen Kampf um die Präsidentschaftskandidatur stand sie im Schatten Barack Obamas. Auch die Medien nahmen ihren Auftritt als willkommene Abwechslung. Seit Wochen beherrscht Obama Bilder und Schlagzeilen. Schon bald wird das rund um seine Amtseinführung wieder so sein. Schräg hinter Hillary Clinton saß Tochter Chelsea. Wie schon im Wahlkampf tauschten sie mehrfach liebevolle Blicke aus.

Solche Anhörungen sind ein Balanceakt. Der Präsident wählt seine Kandidaten für Minister-, Botschafter- und Leitungsposten in seiner Regierung aus. Aber in jedem einzelnen Fall benötigt er die Zustimmung des Senats, der kleineren und feineren Kammer im Kongress, vergleichbar dem deutschen Bundesrat. Die Senatoren wollen sich ein Bild über die geplante Politik machen, ehe sie Ja - oder Nein - sagen. Also vermeiden die Kandidaten zugespitzte Aussagen, die Anlass geben könnten, gegen die Ernennung zu stimmen. Andererseits möchten sie Kompetenz und Entschlossenheit demonstrieren.

Hillary Clintons Hauptbotschaft: Sie wünsche "mehr Diplomatie und weniger Ideologie und Konfrontation". Ihr unterlief kein Fehler, über weite Strecken las sie wohlüberlegte Formulierungen vom Papier ab. Den Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses hatte sie 79 Seiten mit schriftlichen Antworten zu deren Fragen vorgelegt. Auch dort beschrieb sie nicht konkrete Strategien für einzelne Länder und Regionen, sondern generelle Ansätze. "Wir wollen eine Welt mit mehr Partnern und weniger Feinden bilden." Sie ziehe "smart power", kluge Ansätze, der "hard power" und der "soft power" vor. So setzte sie sich begrifflich vom angeblich harten Kurs Bushs ab und ebenso von den Europäern, denen Amerikaner gerne einen zu weichen Umgang mit Feinden vorwerfen. "Wir können mit Russen kooperieren, ohne vorzutäuschen, dass wir ihre persönlichen Freunde sind", beschrieb sie das Verhältnis zu Moskau.

Der Wechsel der Wortwahl fällt auf

Der gedankliche Ansatz ändert sich, aber wie weit die Wende in der praktischen Politik geht, ist noch unklar. Im Gegensatz zu Bush, der hochrangige Gespräche mit sogenannten Schurkenstaaten ablehnte, sind Obama und Clinton zu direkten Kontakten bereit. Bush wollte, zum Beispiel, nicht mit dem Iran reden, solange Teheran islamistische Terrorgruppen wie die Hisbollah im Libanon oder die Hamas in Gaza unterstützt und sein Atomprogramm vorantreibt. Obama und Clinton sagen beide, sie seien willens, mit Syrien und dem Iran zu sprechen. "Bushs Ansatz hat nicht funktioniert." Die künftige Außenministerin benutzt an solchen Stellen die Formulierung "der gewählte Präsident und ich …", um das Einvernehmen zu betonen. Im Wahlkampf hatte sie Obama vorgeworfen, seine Gesprächsbereitschaft sei "naiv". Breit zitiert wurde damals ihre Drohung, der Iran solle bedenken, dass Amerika das Land "auslöschen" könne, falls es einen Atomangriff auf Israel plane. Sie hatte sich als harte Außenpolitikerin präsentieren wollen, nun ordnet sie sich Obamas Ansatz unter. Auch die Linie gegenüber Kuba, das die USA seit Jahrzehnten zu isolieren versuchten und mit einem Wirtschaftsboykott belegten, dürfte sich ändern.

Der Wechsel der Wortwahl fällt auf. Bushs Außenministerin Condoleezza Rice hatte bei ihren Anhörungen vor vier Jahren gesagt, der Iran und Kuba seien "Außenposten der Tyrannei". Clinton will "den Iran und Syrien dazu bewegen, ihr gefährliches Verhalten aufzugeben und zu konstruktiven Kräften in der Region zu werden".

Auch Republikaner machten Clinton Komplimente

Die weichere Sprache und selbst diplomatische Kontakte bedeuten aber noch keine Abstriche bei den Sachpositionen. Clinton vermied konkrete Aussagen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza. Diplomatische Beziehungen mit der Hamas schloss sie aus, solange die Hamas Israels Existenzrecht nicht anerkenne. Obama hatte am Wochenende die Bereitschaft zu "Kontakten" mit der Hamas angedeutet.

Die Vereinten Nationen beschreibt auch Hillary Clinton nicht als höhere Autorität, sondern als Werkzeug, das die USA gebrauchen, wenn es ihren Interessen dient. "Wir sollten die UN und andere internationale Institutionen nutzen, wenn immer es angemessen und möglich ist."

Die Kollegen Senatoren behandelten Hillary Clinton fast ehrerbietig. Auch Republikaner machten ihr Komplimente und lobten ihre Kompetenz. Der Demokrat John Kerry, der selbst gern Außenminister geworden wäre, leitete die Anhörung. Kritische Fragen gab es zur Rolle ihres Mannes Bill Clinton und seiner karitativen Stiftung, die hohe Spenden aus dem Ausland und von amerikanischen Geschäftsleuten erhält. Könne das nicht zu Interessenkonflikten führen? Hillary Clinton sagte, die vereinbarten Regeln zur Transparenz würden das verhindern. Alle Spendernamen würden veröffentlicht, Obama habe ein Vetorecht gegen problematische Zuwendungen.

In Washington wird damit gerechnet, dass das Plenum des Senats die künftige Außenministerin wenige Tage nach Obamas Amtsantritt bestätigen wird. Auch die vier Anhörungen von Steven Chu (Energieminister), Arne Duncan (Bildungsminister), Peter Orszag (Haushaltsexperte im Weißen Haus) und Shaun Donovan (Wohnungsbau) verliefen problemlos.

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