Politik : Hillary Clinton vermittelt in Haiti

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Zwei Tage vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses der umstrittenen Wahl vom November hat US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem Besuch in Haiti den Druck auf die Regierung erhöht. Bei Einzelgesprächen mit Präsident René Preval und den drei Präsidentschaftskandidaten, die sich um den Einzug in die Stichwahl streiten, stellte sich Clinton in Port-au-Prince auf die Seite der Wahlexperten der Internationalen Gemeinschaft, die für einen Rückzug des Regierungskandidaten Jude Celestin, Schwiegersohn des Präsidenten, plädiert hatten. Dieser wurde vom regierungsnahen Provisorischen Wahlrat zwar auf den zweiten Platz gesetzt; einer Studie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zufolge müsste jedoch eigentlich der Sänger Michel Martelly in die Stichwahl einziehen, zusammen mit der Erstplatzierten Mirlande Manigat. Celestins Partei Inité zog ihn vorige Woche zwar zurück, der Kandidat selbst aber hat dies öffentlich weder bestätigt noch dementiert. Engen Vertrauten zufolge will er weiter im Rennen bleiben – offenbar ermutigt durch die ebenfalls nicht eindeutige Haltung seines einflussreichen Schwiegervaters.

Clinton sagte, jede Lösung müsse sicherstellen, dass der Wille der Wähler respektiert werde. „Wir wollen, dass der Wiederaufbau weitergeht. Wir wollen, dass die Stimmen der Haitianer gehört und ihr politischer Wille anerkannt werden. Für die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau ist es nötig, dass es eine Regierung und Stabilität gibt“, betonte die US-Außenministerin. Die Interims-Wiederaufbaukommission wird vom amtierenden haitianischen Premierminister und Clintons Mann, Ex-US-Präsident Bill Clinton, geleitet.

Gleichzeitig entkräftete Clinton Befürchtungen, die USA könnten ihre humanitäre Hilfe einstellen. Die US-Botschafterin bei den UN, Susan Rice, hatte erklärt, die weitere Hilfe sei an die Erfüllung des OAS-Berichts geknüpft. Vorige Woche waren bereits Visa für Regierungsfunktionäre gestrichen worden. Clinton betonte jedoch, von einem Embargo könne momentan keine Rede sein; den USA sei das Engagement für das haitianische Volk sehr wichtig. Sie besuchte während ihres Besuchs auch ein Hospital für Cholera-Kranke. Der Epidemie sind seit Oktober mehr als 4000 Menschen zum Opfer gefallen. Bei dem Erdbeben im Januar 2010 waren mehr als 250 000 Menschen gestorben.

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