Hindukusch : Kritik am neuen Afghanistan-Konzept

Nach dem Beschluss des neuen Afghanistan-Konzepts im Bundeskabinett haben Opposition und Hilfsorganisationen umfangreiche Nachbesserungen gefordert.

Afghanistan
Deutsche Soldaten in Afghanistan. -Foto: dpa

Berlin/TemplinDie Bundesregierung habe einen "dringend notwendigen Strategiewechsel" versäumt, erklärte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin. Die Kinderhilfsorganisation World Vision forderte, die deutsche Hilfe müsse künftig vorrangig in Aufbauarbeit und nicht im militärischen Einsatz bestehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonten die Bedeutung des deutschen Afghanistan-Einsatzes für die Sicherheit im eigenen Land.

Die vom Kabinett beschlossene Vorlage enthält die Zusage zu weiterem militärischen Engagement einschließlich der Beteiligung an der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom (OEF). Zugleich werden die Bemühungen um den zivilen Aufbau stärker in den Mittelpunkt gerückt. Über die Dauer des Bundeswehr-Einsatzes werden keine Angaben gemacht.

Merkel: Sicherheitskräfte ausbilden

Merkel kündigte in einem Interview mit dem Nachrichtensender N24 an, Deutschland werde sich noch stärker in der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte im Norden des Landes engagieren. Schließlich könne Deutschland seine Sicherheit "heute nicht nur aus der Heimat heraus verteidigen, sondern dazu muss man auch engagiert sein in anderen Ländern".

Steinmeier erklärte, zum Verständnis des deutschen Afghanistan-Engagements dürften die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA nicht vergessen werden. "Afghanistan darf nie wieder zum Rückzugsraum des internationalen Terrorismus werden." Verteidigungminister Franz Josef Jung (CDU) ließ erklären, das Konzept enthalte einen "vernetzten Ansatz", da Sicherheit und Wiederaufbau voneinander abhängig seien. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach sich im "Handelsblatt" für die Verlängerung der Afghanistan-Mandate aus. Zugleich forderte sie eine Korrektur der militärischen Strategie zur Vermeidung ziviler Opfer.

Trittin: Mittel reichen nicht

Trittin kritisierte, die Erhöhung der Mittel für den zivilen Aufbau um 25 Millionen Euro reiche "bei weitem nicht" aus, nötig sei vielmehr eine Verdopplung. Grünenfraktionschef Fritz Kuhn kündigte in der Zeitung "Die Welt" an, er werde sich beim Afghanistan-Parteitag der Grünen für eine Zustimmung im Bundestag zu dem Isaf-Tornado-Mandat einsetzen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sprach in einer Erklärung angesichts des Regierungskonzepts von einer "unheilvollen Fixierung der Bundesregierung auf eine militärische Lösung".

Mehr Entwicklungshilfe gefordert

Die Organisation World Vision forderte einen Vorrang der zivilen Aufbau- und Friedensarbeit in Afghanistan. "Derzeit wird in Afghanistan etwa fünfmal mehr Geld für militärisches Engagement ausgegeben als für Entwicklungshilfe. Eine Umkehrung dieses Verhältnisses wäre angebracht", erklärte ihr Referent für Friedensförderung, Ekkehard Forberg.

Das Kabinett berät am 19. September über das zusammengelegte Bundeswehrmandat für den Afghanistan-Einsatz mit Tornados und in der Nato-Schutztruppe Isaf. Der Bundestag stimmt im Oktober darüber ab, über das OEF-Mandat wird erst am 15. November entschieden.

Das Innenministerium in Kabul teilte unterdessen mit, bei Selbstmordanschlägen und Bombenexplosionen seien seit Januar 227 Zivilisten getötet und 647 weitere verletzt worden. Bei Kämpfen in der südafghanischen Provinz Ghasni töteten die afghanische Armee und die US-geführten Koalitionstruppen nach Polizeiangaben seit Dienstagabend mehr als 50 mutmaßliche Taliban-Kämpfer. (mit AFP)

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