Politik : Hinter den Linden: Abschiebestopp

Robert Birnbaum

Zu den schwierigeren Übungen im politischen Geschäft gehört es, einen nicht mehr Tragbaren loszuwerden. Das kann dauern. Nur in den seltensten Fällen ereilt Spitzenpolitiker oder Spitzenbeamte nämlich selbst die Einsicht, dass sie sich selbst, dem Gemeinwesen oder doch wenigstens ihrem Kanzler den größten Gefallen täten, wenn sie sich zurückzögen. Der letzte größere Fall dieser Art datiert auf den 4. Juli 1993, als Rudolf Seiters in den Wirren um die angebliche Ermordung des RAF-Manns Grams von seinem Amt als Innenminister zurücktrat. Die Begründung - er wolle sich und seiner Familie das nicht mehr antun - glaubte damals kein Mensch. Sie stimmte aber.

Das Vorbild Seiters hat keine Schule gemacht. Wenn einer zurücktritt, geht allemal ein Tritt voraus, in hartnäckigen Fällen mehrere. Hat der dergestalt Ermunterte endlich begriffen, gibt es einen Tag Aufregung. Danach ist der Fall für die Öffentlichkeit erledigt. Für den, der getreten hat, fängt er aber oft erst an: Was tun mit dem nunmehr Unbeamteten - zumal, wenn er Beamter ist?

Der Kanzlerberater Michael Steiner ist so einer. Die an sich nahe liegende Idee, den Mann der Bundeswehr zur weiteren Bearbeitung zu überantworten, scheitert am Dienstrecht. Auf etwas im Botschafter-Rang hat er Anspruch. "Australien" hat neulich jemand in der Frühstücksrunde des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos eingeworfen. Hat nicht der Känguruh-Kontinent schon den Briten zur Entsorgung nicht mehr Tragbarer gedient? Aber auch daraus wird nichts: "Australien ist B 6", hat Glos abgewunken. Der kennt als einstiger Haushaltsexperte seiner Fraktion die Gehaltsstufen ziemlich genau.

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