Politik : Hinter den Linden: Exklusive Treue

Hans Monath

Gibt es für kritische Geister etwas Schöneres, als der Bundesregierung in deren eigenen Räumlichkeiten ein schlechtes Zeugnis auszustellen? Neulich nutzte Halina Bendkowski vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) die gute Gelegenheit. Im professionell kühlen Pressezentrum des Bundespresseamts am Reichstagsufer warf sie den Spitzenpolitikern der rot-grünen Regierung vor, keiner von ihnen habe sich seit der Wahl öffentlich für die Rechte von Lesben und Schwulen eingesetzt.

In Berlin geht das, die Exekutive zeigt sich gern tolerant. Unter der CDU-geführten Vorgängerregierung wäre ein Auftritt der Minderheitenvertreter in bundeseigenen Räumlichkeiten undenkbar gewesen. Und in Bonn im Haus des Presseamtes neben dem Kanzleramt war für solche Anlässe auch kein Platz. In Berlin verdient die Bundeskasse daran, dass Verbände oder Interessengemeinschaften einen repräsentativen Rahmen für ihre Botschaft und die Nähe zu den Journalisten suchen: Sechs Räume stehen im Pressezentrum bereit, wer 350 Mark übrig hat, kann sein Anliegen zwei Stunden lang präsentieren. Kommen gar mehr als 200 Gäste oder Zuhörer, ist auch das kein Problem: Man kann versuchen, gleich alle sechs Räume zu mieten, denn die flexiblen Wände sind schnell umgebaut zu einem großen Saal.

Freilich kann sich nicht jede beliebige Organisation das Recht erkaufen, ins Bundespresseamt einzuladen: Rechtsextreme wurden schon abgelehnt, und auch einschlägige Organisationen wie etwa die iranischen Volksmudschahedin hätten wohl keine Chance. Das Presseamt zeigt sich zwar käuflich, aber doch exklusiv - exklusiv verfassungstreu.

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