Politik : Hinter den Linden: Für immer

Hans Monath

Über den Kurs von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber herrscht noch immer Rätselraten. Atomausstieg rückgängig machen? Eingetragene Partnerschaften abschaffen? Ökosteuer etwa beibehalten? Fast alles, was der CSU-Ministerpräsident in der Vergangenheit attackiert hatte, steht plötzlich wieder zur Disposition, weil der Kandidat die politische Mitte nicht einfach räumen will. Auch wichtige Unionsstrategen erklären, noch sei offen, ob sie die Regierung mit harten oder weichen Themen attackieren wollten.

Zumindest ein Abgeordneter aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag aber muss sich nicht mehr zwischen harten und weichen Themen entscheiden, weil er schon immer ganz entschieden eisenhart war. Er heißt Norbert Geis, kommt aus Aschaffenburg und gibt seit vielen Jahren das ideale Feindbild für überzeugte Freunde der Einwanderungsgesellschaft, für Homosexuelle und Datenschützer ab. Weil die Bundesregierung anders als Geis nicht für die Einführung einer "nachträglichen Sicherungsverwahrung" kämpft, hat der CSU-Mann ihr nun in einer geharnischten Presseerklärung vorgeworfen, der Kanzler mache zwar Sprüche ("wegschließen - und zwar für immer"), die Regierung schütze aber Schwerkriminelle und Sexualverbrecher. Seine Empfehlung an den Souverän: "Abwählen - und zwar für immer!" Für immer? Verträgt sich das mit dieser Demokratie, von der wir mal gelernt hatten, sie sei Herrschaft auf Zeit? Egal, für kommende Erklärungen empfehlen wir Herrn Geis wirklich harte Formulierungen: "Lebenslänglich Regierungsverbot für Rote und Grüne" oder "Kein Datenschutz für Rot-Grün-Wähler". Und Sie, Herr Stoiber, nehmen Sie sich ein Beispiel!

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