Politik : Hinter den Linden: Ganz entspannt

Carsten Germis

Was wäre das politische Berlin in diesen Tagen ohne die CDU? Die Führungskrise in der Union sorgt für Schlagzeilen. Die rot-grüne Bundesregierung sonnt sich dagegen in ihren guten Umfrageergebnissen und genießt das Dasein. Zwar tagt in dieser Woche der Bundestag, aber an großen politischen Themen steht wenig auf der Agenda. Es ist so wenig los, dass der Kanzler sogar die Kabinettssitzung ausfallen ließ. Gerhard Schröder ist ohnehin auf Reisen, und warum sollten die anderen zusammenkommen, wenn es nichts Wichtiges zu besprechen gibt?

Wilhelm Schmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, nimmt es gelassen. Es "gibt eben keinen dringenden Handlungsbedarf in dieser Woche". Es ist allerdings selten, dass deswegen sogar das Bundeskabinett nicht zusammenkommt. Selten, aber eben auch nicht ganz ungewöhnlich. Im Bundestag sieht es ähnlich aus. Das ganz große Thema steht dort in dieser Woche nicht an.

Dennoch sind die Abgeordneten tüchtig. Am Donnerstag zum Beispiel werden sie voraussichtlich bis tief in die Nacht diskutieren. Als letzter Tagesordnungspunkt steht weit nach Mitternacht die erste Lesung des FDP-Entwurf eines "Folgerechtsanpassungsgesetzes" zur Beratung. Vorher geht es um Themen wie ein "fahrradfreundliches Deutschland", worüber CDU und CSU sprechen wollten, um den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses oder um Änderungen verschiedener "straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften". Für Wilhelm Schmidt rosige Aussichten, und wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, will er die "ganz entspannte Situation für diese Woche" genießen.

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