Politik : Hinter den Linden: Gefahr der Anstiftung

Sehr geehrter Herr Chefredakteur, es ist mir bei der Ausübung meiner beruflichen Tätigkeit etwas zu Ohren gekommen, welches in mir starke Zweifel weckt, ob ich meine berufliche Tätigkeit noch weiterhin in der bisherigen Weise werde ausüben können.

Im Spenden-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat dieser Tage die Zeugin Ingrid Ehlerding erläutert, warum sie und ihr Mann der CDU des Helmut Kohl kurz vor der Bundestagswahl 1998 fünf Millionen Mark gespendet haben. Frau Ehlerding hat ausgeführt, auf die Idee seien ihre Freunde und sie schon im Frühjahr 1998 gekommen, weil ihnen die Wiederwahl des Helmut Kohl ungewiss vorgekommen sei, dessen Regierung aber eine für Hamburger reiche Leute sehr zuträgliche Politik gemacht habe.

Es hat dann einer von der SPD wissen wollen, wer diese Freunde sind, damit man das nachprüfen kann. Frau Ehlerding hat gesagt: "Ich werde die Namen nicht nennen" - was dem Ausschuss bekannt vorkam. Sie müsse aber, hat die SPD gesagt. Da hat der Anwalt von der Frau Ehlerding aufgezeigt. Ehlerdings sind Milliardäre, die haben bestimmt gute Anwälte.

Also der Anwalt hat gesagt, die Frau Ehlerding habe ein Aussageverweigerungsrecht. Denn, hat der Anwalt gesagt, wenn die Namen bekannt seien, müssten deren Träger damit rechnen, dass sie "in der Presse investigativ behandelt" würden. Dies könne dazu führen, dass sie in strafrechtlich relevanten Verdacht gebracht würden. Und dann würde sich die Frau Ehlerding schuldig machen der versuchten Anstiftung zu - da habe ich nicht mehr ganz folgen können; ich glaube, zum Rufmord oder zu noch Schlimmerem.

Wenn ich mich demnach künftig zu investigativer Recherche aufmachen würde, müssten Sie womöglich mit Verurteilung wegen Anstiftung rechnen. Das will ich nicht. Ich werde daher bis zur höchstinstanzlichen Klärung des Sachverhalts nur noch Presseerklärungen abschreiben. Herzlichst, Ihr Robert Birnbaum

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