Politik : Hinter den Linden: Kritik der Solidarität

Matthias Meisner

Bei "Granma", der Zeitung der kubanischen KP, steht "kritische Solidarität" nicht hoch im Kurs. Jedenfalls dann nicht, wenn es um das eigene Land geht. Zwar gelten die erklärten Gegner des Sozialismus nicht als besser. Aber die freundschaftlichen Kritiker Kubas, die sich gegen Korruption und Ineffizienz im Lande wenden, machen den Revolutionären auch zu schaffen. "Kritische Solidarität", höhnt das Parteiblatt, "dient den Interessen der internationalen Bourgeoisie und des Imperialismus".

Dass Fritz Kuhn, der Chef der deutschen Grünen, die "Granma" gelesen hat, ist kaum anzunehmen. Aber "kritische Solidarität", der Begriff gefällt ihm gleichwohl - wenn es um die USA geht. Am Wochenende beim Laufen hat er Geschmack an dem neuen Bekenntnis gefunden, mit dem sich nun die Grünen von der "uneingeschränkten Solidarität" absetzen, die Kanzler Gerhard Schröder mit den USA üben will. Schließlich sind die Grünen gegen den Weltterrorismus - aber der Gegenschlag gefällt ihnen auch nicht so richtig.

Bei der PDS reibt man sich derweil verwundert die Augen. Seit Wochen wirbt die Parteiführung um Gabi Zimmer für "kritische Solidarität" mit den USA. Sie hat einen entsprechenden Passus sogar vom Dresdner Bundesparteitag beschließen lassen. Und jetzt reihen sich die Grünen einfach ein? Nichts da, heißt es von der Ökopartei: Die "kritische Solidarität" der PDS sei völlig unglaubwürdig, weil der niemand die Solidarität abnehme. Und den Grünen? Aus Havanna fehlt bisher ein Kommentar zur aktuellen Solidaritätsdiskussion in Deutschland. Vielleicht siegt die Bourgeoisie am Ende ja doch noch.

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