Politik : Hinter den Linden: Paragrafen-Erotik

Carsten Germis

Horst Seehofer, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte die Lacher auf seiner Seite, als er sich über das geplante Job-Aktiv-Gesetz der rotgrünen Koalition lustig machte. "Paragrafen-Erotik" warf der letzte Gesundheitsminister der Regierung Kohl Arbeitsminister Walter Riester und seinen Mitstreitern bei der Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor. Ein schönes Wort. Immerhin enthält es neben trockenen Paragrafen ja auch eine gehörige Portion Erotik. Gesetze haben bekanntlich keine Augen und keine Hände. Das Gesetz ist nichts als ein Stück Papier, bis die öffentliche Meinung dem toten Buchstaben den Lebensatem einhaucht, hat Lord Macaulay zu Beginn des 19. Jahrhunderts gesagt, als in Deutschland die Fürsten noch absolut regierten und es in England schon um die Reform des Parlaments ging.

Wie wahr! Und Walter Riester weist mit seinem Gesetzesentwurf, mit seiner "Paragrafen-Erotik" schon den neuen Weg, den er arbeitsmarktpolitisch weisen will. Ist es womöglich das, was Unionspolitiker Seehofer meinte, als er sich so über die Pläne der rot-grünen Kollegen in der Regierung äußerte? Billigt er den Plänen Riesters einen gewissen Eros zu? Eros, immerhin, spottet aller Schranken, die Menschenhände ihm entgegenstellen (schon wieder so ein Zitat aus dem 19. Jahrhundert, aber den Dichter, von dem es stammt, kennt heute kaum noch jemand). Was müssen das für Paragrafen sein, die ab 2002 Schwung in den deutschen Arbeitsmarkt bringen sollen? Genau das soll schließlich mit dem Gesetz passieren: Schranken überwinden, die in Jahrzehnten verkrusteten Strukturen knacken, mehr Beschäftigung schaffen.

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