Politik : Hinter den Linden: Rau und hart

Antje Sirleschtov

Von wegen Druck auf Johannes Rau ausüben. Der lautstarke Unions-Vorstoß und die ebenso Säbel rasselnden Abwehr-Versuche der Sozialdemokratie in Sachen Zuwanderung werden von vornherein ins Leere laufen. Niemand wird die Chance bekommen, das Zuwanderungsgesetz zur Beschmutzung des Bundespräsidenten zu benutzen. So ein Präsident wie Rau, das lernen wir gerade an anderer Stelle eindrucksvoll, der lässt sich nicht vorschreiben, ob und wann er ein Gesetz unterschreibt. Noch nicht mal, wenn auf der Unterschriftenmappe "ganz, ganz besonders eilig" draufsteht.

Kein geringerer als Florian Gerster, des Kanzlers neuer Arbeitslosenzahl-Verkünder, hat diese Erfahrung jetzt gemacht. In Windeseile hat die Bundesregierung das neue Arbeitsamt-Gesetz, durch welches Gerster zum neuen Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit werden soll, in nur wenigen Wochen durch Bundestag und Bundesrat getrieben. Schon am 1. April soll es in Kraft treten. Dem Kanzler dauerte das alles aber immer noch zu lange. Gerster, so sein Wunsch, sollte bereits am vergangenen Montag den Vertrag unterschreiben und möglichst am gleichen Tag in der Nürnberger Bundesanstalt seinen Dienst antreten. Weil das nur geht, wenn der Bundespräsident das Gesetz vorher unterschrieben hat, war von den Gesetzesstrategen im Kanzleramt und im Arbeitsministerium vorgesehen, Rau zur Unterschrift gleich wenige Minuten nach der Bundesratsabstimmung über das Gesetz am vergangenen Freitag zu bewegen.

Doch so etwas war mit Rau nicht zu machen. Solch Schludrigkeit werde man nicht einreißen lassen, soll es aus dem Präsidialamt getönt haben. Der Präsident ließ die Regierung und Gerster also warten. Freitag, Samstag, Sonntag, Montag und auch noch Dienstag. Erst heute, am Mittwoch, ist mit einer Unterschrift des Präsidenten unter das Gesetz zu rechnen - nach eingehender Prüfung selbstverständlich. Ruhig Blut, kann man da nur allen zurufen, die in Sorge sind um die Unabhängigkeit des ersten Mannes im Staate.

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