Politik : Hinter den Linden: Trostlos

Robert Birnbaum

Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach berichtet über das schwere Los der Opposition im parlamentarischen Alltag. Es gründet im Kern darin, dass eine Opposition keine Mehrheit hat. Und zwar für nichts. Besonders schmerzlich spürt so eine Opposition das, wenn ihr ein Thema unter den Nägeln brennt, weil sie glaubt, damit der Regierung mal so richtig eins reintun zu können. Nun steht es in diesem Lande jeder Opposition frei, sich einen Raum in Reichstagsnähe zu suchen, eine Kiste Sprudelwasser herbeizuschaffen, dazu den fachlich zuständigen Abgeordneten und darauf zu warten, dass die Presseleute der Einladung zur Pressekonferenz folgen und Artikel verfassen mit dem Tenor "Opposition übt scharfe Kritik an Versagen der Regierung".

Das Dumme ist, dass die Presseleute manchmal nicht kommen. Höhere Aufmerksamkeitsgarantie besitzt die Bundestagsdebatte. Leider braucht man, um eine solche auf die Tagesordnung zu hieven, eine Mehrheit. Seit 1965 jedoch gibt es für die Oppositionen einen kleinen Trost: Die Aktuelle Stunde. Die Mini-Debatte mit striktem Zeitlimit - 60 Minuten, fünf pro Redner - kann jede Fraktion beantragen. Sie muss nur ein Thema finden, das "von allgemeinem aktuellen Interesse" ist.

Von allgemeinem aktuellen Interesse ist das Handeln oder Nicht-Handeln der Regierung. Deshalb tut sich die Opposition leicht mit dem Formulieren von Anträgen zu Aktuellen Stunden. Was aber, wenn mal zur Abwechslung die Regierungsseite kurzfristig eine Debatte anzetteln will? Sie formuliert so lange an ihrem Antrag herum, bis er passt. An diesem Donnerstag wird man ein selten gelungenes Beispiel besichtigen können. Auf der Tagesordnung steht als Zusatz-Tagesordnungspunkt eine Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD. Das Thema lautet: "Haltung der Bundesregierung zu den verschiedenen Aussagen der Union in der Haushalts- und Steuerpolitik". Woraus wir lernen: Die Aktuelle Stunde ist für die Opposition offensichtlich auch nicht mehr das, was sie mal war - ein Trost.

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