Politik: "Hinter die Birke geführt"

Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger sieht neue Hindernisse für die ohnehin umstrittene Finanzierung des Militärtransportflugzeugs A 400 M. Nachdem das Verteidigungsministerium am Mittwoch erklärt hatte, es werde dem Parlament keine Liste aller anderen Rüstungsvorhaben vorlegen, stellte Metzger die Zustimmung der Grünen zu dem Projekt in Frage. Ohne die Liste gebe es keinen Überblick über die Finanzlage und damit keine Entscheidung, sagte er.

Laut Metzger hatte Verteidigungsminister Rudolf Scharping vor der Vertragsunterzeichnung in Anwesenheit des Kanzlers und der Koalitionsspitzen zugesagt, einen so genannten Finanzstatus über alle Rüstungsvorhaben und ihre Kosten bis 2015 vorzulegen. Der Sprecher des Ministeriums aber sagte am Mittwoch, eine solche Liste sei nicht in Arbeit. Für den Kauf der 73 Airbus-Maschinen müsse auch nicht bei anderen Rüstungsvorhaben gespart werden.

Wie die Opposition hatte Metzger zuvor kritisiert, die Regierung könne nicht Versprechungen nach außen machen, die durch das Budgetrecht nicht gedeckt seien. Als Parlamentarier fühle er sich dadurch "hinter die Birke geführt", sagte Metzger. Er bezog sich auf eine Haftungszusage Scharpings an die Airbus-Partnerländer, für die keine Mittel im Haushalt eingestellt sind.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, verteidigte Scharping. Die Haftungserklärung sei "nichts Ungewöhnliches" und werde von der Fraktion als undramatisch eingestuft. Die Kritik der Union sei "völlig überzogen". "Wenn die jetzt schon wieder ankündigen, dass sie zum Verfassungsgericht gehen, dann sollen sie doch ihre Zelte gleich in Karlsruhe aufschlagen." Schmidt verwies auf den Wunsch einer großen Parlamentsmehrheit, das Flugzeug zu beschaffen.

hmt