Hintergrund : Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Nach dem Überfall auf acht Inder im sächsischen Mügeln ist in Deutschland eine neue Debatte über den Kampf gegen Rechtsextremismus entbrannt. In diesem Zusammenhang sind auch Programme des Bundesfamilienministeriums in die Kritik geraten.

Derzeit fördert die Bundesregierung folgende Programme gegen Extremismus:
 
"Vielfalt tut gut": Das Programm startete 2007 und wird vom Bund jährlich mit 19 Millionen Euro gefördert. Insgesamt gehören 84 Modellprojekte sowie 90 lokale Aktionspläne zu der Initiative. Jeder lokale Aktionsplan wird drei Jahre lang mit 100.000 Euro pro Jahr gefördert. Die Fördersumme für die Modellprojekte ist unterschiedlich hoch, 50 Prozent der finanziellen Mittel müssen jedoch von den Trägern selbst aufgebracht werden. Diese Projekte schließen beispielsweise die Arbeit mit Jugendlichen oder Projekte zur Auseinandersetzung mit dem Holocaust und Antisemitismus ein.

"Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus": Dieses Programm konzentriert sich auf anlassbezogene Intervention gegen Rechtsextremismus. Die Initiative ist am 1.7.2007 angelaufen und wird jährlich mit fünf Millionen Euro vom Bund gefördert. Ziel ist es, den Zuständigen und Betroffenen vor Ort bei Problemen mit rechtsextremistischem Hintergrund fachkompetente externe Beratungshilfe anzubieten. Gefördert werden unter anderem Opferberatungsstellen und mobile Beratungsteams.

Nach einer neuen Regelung können nur noch Kommunen und Kreise Anträge auf Fördermittel stellen, nicht mehr die freien Träger der Projekte selbst. (mit ddp)

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