Hintergrund: Das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung

Aufbau staatlicher Institutionen:

Die Bundesregierung will dabei helfen, die Fähigkeit der afghanischen Regierung zu verbessern, in den Schlüsselministerien selbstständig effektive Regierungsarbeit zu planen und umzusetzen. So will sie die Europäische Kommission bei deren neu übernommener Schlüsselrolle bei der Reform und dem Aufbau des Justizwesens unterstützen. Die unter Federführung der Weltbank begonnene Umsetzung eines Anti-Korruptionsplans soll ebenfalls unterstützt werden. Insbesondere im Norden des Landes will sich Deutschland für die Ablösung "offenkundig korrupter oder ungeeigneter Funktionsträger" einsetzen.

Militärpräsenz: Um die Sicherheitslage zu stabilisieren, will die Bundesregierung "mittelfristig" die deutsche Truppenpräsenz im internationalen Rahmen beibehalten und durch den verstärkten Aufbau der afghanischen Armee und Polizei dazu beitragen, dass die Schaffung eines sicheren Umfeldes für den Wiederaufbau vorangebracht wird. Die Beteiligung an der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) einschließlich des Tornado-Einsatzes sowie an der Anti-Terror-Mission OEF soll fortgeführt werden. Weiter heißt es: "Unser Einsatz konzentriert sich auf den Norden Afghanistans. Er kann aber nur als Teil einer erfolgreichen ISAF-Gesamtoperation abgeschlossen werden." Über eine Veränderung möglicher Kontingentzahlen der deutsche Soldaten steht in dem Papier nichts.

Das Konzept der zivil-militärische Leitung der Wiederaufbauteams (PRTs) in Kundus und Faisabad hat sich laut Bundesregierung bewährt. Sie will deshalb im Norden auch in den Provinzen, in denen keine PRTs sind, "eine kleine, aber dennoch sichtbar permanente Präsenz durch zivil-militärische regionale Beraterteams (PAT)" sicherstellen. Die EUPOL-Mission zur Ausbildung von Polizisten soll mit bis zu 60 deutschen Polizeibeamten weiter unterstützt werden.

Ziviles Engagement: Die Bundesregierung will ihr finanzielles Engagement im zivilen Bereich erhöhen. Für 2007 wurden die entsprechenden Mittel um 20 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöht. Für 2008 beabsichtigt die Bundesregierung eine Erhöhung auf 125 Millionen Euro. Auf Bitten des afghanischen Bildungsministers soll die internationale Führungsrolle bei der Lehrerausbildung übernommen werden. Frauen soll stärker in den Entwicklungsprozess integriert werden.

Drogenbekämpfung: Die Bundesregierung unterstützt die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft bei der Drogenbekämpfung und in ihren Anstrengungen, in Drogenkriminalität verstrickte Amts- und Funktionsträger abzulösen. Erfahrungen in Ländern wie Thailand und Laos zeigten jedoch, dass es keine schnellen Lösungen gebe.

Außenpolitik Afghanistans: Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit Afghanistans mit den zentralasiatischen Nachbarn unterstützen, insbesondere mit Pakistan. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Kampf gegen den Drogen- und Waffenhandel. (mit AFP)