Hintergrund : Das Themenpapier für den EU-Gipfel

Brüssel - Das Papier über «Europäische Werte in der globalisierten Welt» von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist beim Gipfel in Hampton Court an diesem Donnerstag die Diskussionsgrundlage der Staats- und Regierungschefs der EU. Stichwortartige Punkte aus dem Dokument:

Auf EU-Ebene:

  • Binnenmarkt vollenden, vor allem für Dienstleistungen. Gemeinschaftspatent einführen,

  • Märkte durch Kartellaufsicht und Kontrolle staatlicher Beihilfen weiter öffnen,

  • Gründung von Klein- und Mittelbetrieben fördern,

  • Beseitigung unnötiger EU-Gesetze und -Bürokratie

  • Öffnung der Märkte von Drittländern durch WTO-Verhandlungen

  • Finanzplanung der EU 2007 bis 2013 beschließen (in diesem Zusammenhang: Globalisierungsfonds einrichten, der von der Globalisierung betroffenen Arbeitnehmern hilft, Strukturhilfen für ärmere Mitglieder stärker auf Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ausrichten, Agrarhilfen stärker auf Entwicklung des ländlichen Raumes statt auf Einkommenshilfen konzentrieren, Haushaltsplanung 2009 überprüfen),

  • ordnungsgemäßes Funktionieren der Währungsunion als Voraussetzung für Wachstum sichern,

  • Koordination von Wirtschafts- und Sozialpolitik verbessern..



Auf nationaler Ebene

:

  • die in Lissabon vereinbarten Ziele der Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze aus dem Jahr 2000 tatsächlich umsetzen,

  • Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch aktive Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel, Menschen statt Arbeitsplätze zu schützen,

  • Reform der Sozial- und Gesundheitssysteme. Familienfreundliche Politik gegen niedrige Geburtenrate, Garantie preiswerter Kinderbetreuung

  • innovative Lösungen für Geringverdiener, beispielsweise staatliche Einkommensbeihilfen.



Gemeinsam

:

  • Innovationsfreundliches Klima schaffen, Forschung unterstützen, besondere Leistungen von Universitäten belohnen, engere Verbindung zwischen Universitäten und Unternehmen

  • Langfristige gemeinsame Energiepolitik vereinbaren,

  • die Fähigkeit von Arbeitnehmern, sich an neue Anforderungen anzupassen, gezielt unterstützen,

  • Wiederbelebung des Dialogs der Sozialpartner

  • Zusammenarbeit der Staaten im Steuersektor verbessern, Steuereinnahmen erhöhen, Steuersystem vereinfachen. Nicht länger Arbeit stärker besteuern, sondern Kapitalerträge und Energieverbrauch.

(tso/dpa)

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