Hintergrund : Debatte um das Luftsicherheitsgesetz

Die Diskussion um das Luftsicherheitsgesetz dauert bereits mehrere Jahre an. Der neueste Streitpunkt ist die Erweiterung des Begriffs Verteidigungsfall im Grundgesetz.

Berlin - In Nachwirkung der Terrorattentate vom 11. September 2001 in den USA sowie als Folge des Irrflugs eines Sportflugzeugs über Frankfurt am Main am 5. Januar 2003 trat das Luftsicherheitsgesetz zunächst im Januar 2005 in Kraft. Das Gesetz sah den Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs als letzte Notlösung vor.

Betroffen von einem möglichen Abschuss waren danach so genannte Renegade-Flugzeuge - also zivile Luftfahrzeuge, die vor allem zu terroristischen Zwecken als Waffe missbraucht werden sollen. Die später mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffenen Vorschriften des Gesetzes erlaubten es, ein verdächtiges Flugzeug abzudrängen, zur Landung zu zwingen, Waffengewalt anzudrohen, Warnschüsse abzugeben und schließlich Waffengewalt anzuwenden.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 15. Februar 2006 jedoch die Passage für verfassungswidrig, die den Abschuss eines Passagierflugzeugs erlaubte. Diese Vorschrift sei mit dem Grundrecht auf Leben und der im Grundgesetz verankerten Garantie der Menschenwürde nicht vereinbar, soweit unschuldige Menschen an Bord der Maschine betroffen werden, urteilten die Richter.

Der "Quasi-Verteidigungsfall"

Mit der Erweiterung des Begriffs Verteidigungsfall im Grundgesetz soll nun der Flugzeugabschuss doch noch möglich werden. Der neue Verfassungsartikel 87a, Absatz 2 soll danach lauten: "Außer zur Verteidigung sowie zur unmittelbaren Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt."

Im so genannten Quasi-Verteidigungsfall gelten die Regeln des Kriegsvölkerrechts, also vor allem die Regeln des Genfer Abkommens über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte. Demnach sind nur Angriffe verboten, "die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen". (Von Mey Dudin, ddp)

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