Hintergrund : Der Wächterrat

Der Wächterrat gehört zu den mächtigsten Bastionen der konservativen religiösen Führung im Iran und unterliegt keinerlei demokratischer Kontrolle.

Martin Gehlen

Der Rat besteht aus zwölf Mitgliedern, Vorsitzender ist Ajatollah Ahmed Jannati, ein offener Unterstützer von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Die Hälfte des Gremiums sind Theologen und werden vom geistlichen Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, ernannt. Die übrigen sechs sind weltliche Rechtsgelehrte, die der Chef der iranischen Justiz beruft, und die vom iranischen Parlament bestätigt werden müssen.

Die Mitglieder des Wächterrats haben die Aufgabe, die Vereinbarkeit aller Gesetze mit dem Islam und der Verfassung zu überprüfen. Sie können durch ihr Veto alle Beschlüsse des Parlaments zu Fall bringen. Diese Funktion geht daher über eine Normenkontrolle, wie sie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht ausübt, weit hinaus. In den Jahren unter Reformpräsident Mohammed Chatami beispielsweise blockierte der Wächterrat zwischen 30 und 40 Prozent aller Gesetzesbeschlüsse, unter anderem Reformen für mehr Frauenrechte.

Im Vorfeld von Wahlen spielt der Wächterrat die Rolle des entscheidenden politischen Nadelöhrs: Vor der Präsidentenwahl 2009 ließ er von 475 Kandidaten, die ihre Bewerbung eingereicht hatten, nur vier zu. Noch nie in der dreißigjährigen Geschichte der Islamischen Republik ließ der Wächterrat eine Frau kandidieren. Vor den iranischen Parlamentswahlen 2004 siebte das Gremium rund 3600 Kandidaten aus, 2008 waren es gut 3100. Darunter befanden sich eine beträchtliche Zahl von Abgeordneten der gerade abgelaufenen Legislaturperioden, die den ideologischen Gralshütern durch zu großen Reformeifer negativ aufgefallen waren.

Nach den Betrugsvorwürfen bei der Präsidentschaftswahl am 12. Juni beauftragte der Oberste Religionsführer Ali Chamenei den Wächterrat zwei Tage nach der Abstimmung mit der Überprüfung der Abstimmung. Insgesamt 646 Beschwerden reichten die drei offiziell unterlegenen Kandidaten ein. Zu einem für letzten Samstag anberaumten mündlichen Verhandlungstermin jedoch erschien nur Mohsen Rezai. Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi kamen nicht. Seine Gründe erläuterte Mussawi am Wochenende auf seiner Website: "Sie haben uns gefragt, unsere Einsprüche beim Wächterrat einzureichen - ungeachtet der Tatsache, dass dieses Gremium in seinem Verhalten - vor und nach der Wahl - bewiesen hat, dass es nicht neutral ist. Das oberste Prinzip eines Schiedsgerichts aber ist die Neutralität."

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