Hintergrund : Die CDU-Schwarzgeldaffäre in Hessen

Die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU zählt zu den großen politischen Skandalen der vergangenen Jahrzehnte. Ein Überblick

WiesbadenAnfang 2000 kam ans Licht, dass der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther, der ehemalige Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch seit Ende 1983 eine geheime Kasse in der Schweiz unterhielten. Die Erträge schleusten sie über Jahre hinweg in verschiedene Parteiaktivitäten. Besonderen Anstoß erregte, dass Wittgenstein einige der Transaktionen als anonyme Vermächtnisse jüdischer Gönner ausgab.

Nach allen bisherigen Erkenntnissen waren Kanther als Generalsekretär der Hessen-CDU und späterer Landeschef, Wittgenstein sowie Weyrauch als einzige eingeweiht. Das Landgericht Wiesbaden verurteilte Kanther deswegen am 18. April 2005 zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und 25.000 Euro Geldauflage. Weyrauch erhielt wegen Beihilfe eine Geldstrafe von 61.200 Euro. Der Bundesgerichtshof hob Urteile teilweise auf und verwies das Verfahren an eine andere Kammer zurück. Der Prozess gegen den damals 88-jährigen Wittgenstein wurde abgetrennt und später aus gesundheitlichen Gründen eingestellt.

Weder die Staatsanwaltschaft Wiesbaden noch ein Untersuchungsausschuss des Landtags fanden Beweise für eine Mitwisserschaft von Ministerpräsident Roland Koch, der Kanther 1998 als CDU-Landesvorsitzenden abgelöst hatte. Allerdings hatte Koch schon kurz vor Bekanntgabe der schwarzen Kasse Hinweise auf Unregelmäßigkeiten - was er leugnete. Bei den Ermittlungen zeigte sich zudem, dass noch unter seiner Amtszeit Spenden irregulär verbucht wurden. Trotz der Affäre ging Koch als Sieger aus der folgenden Landtagswahl 2003 hervor. (mit dpa)

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