Hintergrund : Die Eckpunkte der Gesundheitsreform

Der Koalitionsausschuss hat sich auf Eckpunkte für die geplante Gesundheitsreform verständigt. Nachfolgend die wichtigsten Ergebnisse

Beiträge

: Um das Loch in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von rund sieben Milliarden Euro zu stopfen, werden 2007 neben Strukturmaßnahmen die Beiträge um 0,5 Prozentpunkte erhöht.

Kinderversicherung: Sie kostet 16 Milliarden Euro im Jahr und wird ab 2008 schrittweise über Steuern finanziert. Steuererhöhungen soll es dafür nicht geben. 2008 sollen 1,5 Milliarden Euro, im Folgejahr 3,0 Milliarden Euro Steuermittel für die Kinderversicherung aufgebracht werden. In den Jahren danach soll sich der Prozess fortsetzen.

Gesundheitsfonds: In den Gesundheitsfonds fließen Versichertengelder und Steuermittel. Die Kassen erhalten daraus einen bestimmten Betrag. Es wird Zu- und Abschläge bei den Kassen geben. Sie können prozentual vom Einkommen oder als Festbetrag gestaltet werden.

Private Krankenversicherung: Sie bleibt als Vollversicherung erhalten. Die Privatkassen müssen künftig aber jeden aufnehmen (Kontrahierungszwang). Jeder soll krankenversichert sein. Zudem sollen Privatversicherte in die Gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren können.

Leistungskatalog: Es wird laut SPD-Chef Kurt Beck keine Leistungskürzungen geben. Es gibt wenige Ausnahmen wie Folgeerkrankungen durch Piercings, die selbst getragen werden müssen.

Strukturmaßnahmen: Die Krankenkassen sollen die Möglichkeit erhalten, Preisverhandlungen mit Arzneimittelherstellern zu führen und Gruppenverträge mit Ärzten abzuschließen. Patienten sollen Rechnungen erhalten, um die Transparenz zu erhöhen. (tso/ddp)

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