Hintergrund : Die Eckpunkte der ''Wiesbadener Erklärung''

Der CDU-Vorstand hat auf ihrer Klausurtagung eine Reihe von Beschlüssen zur Familienpolitik und zur Verschärfung des Jugendstrafrechts gefasst - ein Überblick.

Kerstin Münstermann[ddp]

Familie



Das Kindergeld soll nach dem Willen der CDU zum 1. Januar 2009 erhöht werden. Die Höhe des Anstiegs will die Partei im Herbst 2008 festlegen. Geprüft werden soll auch die Anwendung des unteren Mehrwertsteuersatzes von 7 statt 19 Prozent für "typische Kleinkind- und Kinderprodukte des täglichen Bedarfs". Bis 2013 sollen 35 Prozent der unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot in der Tagespflege oder einer Kinderkrippe bekommen. Mittelfristig soll in ganz Deutschland das letzte Kindergartenjahr kostenfrei angeboten werden. Nach dem Willen der CDU nehmen künftig alle Kinder an Vorsorgeuntersuchungen teil. Ein soziales Frühwarnsystem von Kinderärzten und sozialen Einrichtungen soll künftig Missbrauch besser verhindern helfen.

Jugendkriminalität

Die CDU will ein Drei-Säulen-Programm "Vorbeugen-Hinsehen-Eingreifen" installieren. Neben verstärkten Integrationsbemühungen sollen Videoüberwachungsanlagen konsequenter eingesetzt werden sowie der Polizei die Möglichkeit eingeräumt werden, die Überwachungsanlagen anderer Institutionen schnell zu nutzen.

Um die Chancen von allen Jugendlichen zu verbessern, fordert die CDU in ihrem Papier die Halbierung der Schulabbrecherzahlen. Betriebe, die Altbewerber ausbilden, sollen "in einer zeitlich befristeten Kraftanstrengung gezielt unterstützt werden".

Das Jugendstrafrecht soll dahingehend geändert werden, dass künftig neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe ein "Warnschuss-Arrest" angeordnet werden kann. Jugendliche Straftäter sollen frühzeitig in Erziehungscamps mit therapeutischem Gesamtkonzept eingewiesen werden können, auch bei einer Bewährungsstrafe.

Die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab einem Alter von 18 Jahren soll wieder zum Regelfall werden, die Höchststrafe für Heranwachsende von zehn auf 15 Jahre erhöht werden. Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei Heranwachsenden bei einer besonders schweren Schuld zugelassen werden. Fahrverbote könnten als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht verankert werden. Die Maßnahmen sollen am 18. Januar beim Kongress "Starke Familien - Starker Staat" der CDU diskutiert werden.

Änderung des Aufenthaltsrechts

Ausländer müssen bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr nach den Vorstellungen des CDU-Vorstands künftig zwingend ausgewiesen werden können, nicht erst wie bislang unter bestimmten Bedingungen nach drei Jahren. Gleichzeitig soll der Ausweisungsschutz im Aufenthaltsrecht für schwer kriminelle Jugendliche zurückgefahren werden.

Arbeitsmarkt

Die Haushaltskonsolidierung soll fortgesetzt werden. Die Hinzuverdienstregelungen im Bereich des Arbeitslosengeldes II sollen verändert werden. Privathaushalte sollen als Arbeit- und Auftraggeber zusätzlich steuerlich gefördert werden.

Steuern

Bis Frühjahr 2009 will die CDU ein Eckpunktepapier zur Steuerreform vorlegen, das den Grundlinien "einfach, niedrig und gerecht" folgen soll. Bürokratiekosten sollen bis 2009 um die Hälfte abgebaut werden, bis 2011 sollen sie auf ein Viertel sinken.

Zusammenhalt der Generationen

Die CDU will einen Initiativkreis "Zusammenhalt der Generationen" einrichten. Ein erstes Treffen von "Erfahrungsträgern der CDU" mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bereits am 14. Januar in Berlin stattfinden. Mit einem Programm "Erfahrung weckt Talente" möchte man "Erfahrungsträger" für Patenschaften gewinnen. Leistungsschwache Schüler sollen frühzeitig auch mit Unterstützung der Paten angeregt werden, eine Lebens- und Berufsperspektive zu entwickeln. Bis 2010 sollen so 100.000 Patenschaften geschlossen werden.

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