Hintergrund : Emissionshandel ein Instrument für mehr Klimaschutz

Der Handel mit Verschmutzungsrechten der Stromversorger und Industrie ist seit 2005 ein Instrument für mehr Klimaschutz. Der Bundestag hat das Gesetz, das die Verteilung der Zertifikate und Emissionsrechte für Industrie- und Energieanlagen von 2008 bis 2012 regelt, verabschiedet.

HANDEL:

Beim Emissionshandel legt der Staat eine Gesamtmenge an Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) für einen Zeitraum fest. Industrie und Stromversorgern wird daraus eine Menge an Emissionsrechten zugeteilt. Jedes Zertifikat berechtigt zum Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid. Unternehmen, die vergleichsweise sauber produzieren, können Rechte verkaufen. Wer stärker verschmutzt, muss zukaufen. Dadurch wird der Kostendruck für dreckige Energieerzeugung erhöht, sodass sich Investitionen in Effizienztechnologien lohnen sollen. Bisher erhielten die Betreiber der Anlagen alle Zertifikate kostenlos.

ZIELE: Die EU hat Deutschland für die zweite Handelsperiode nur noch Zertifikate für 453 Millionen Tonnen CO2 im Jahr zugeteilt, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken und die Klimaschutzziele des "Kyoto-Protokolls" zu erreichen. In der ersten Phase von 2005 bis 2007 waren es jährlich 499 Millionen Tonnen CO2.

VERSTEIGERUNG: Die Zuteilungsmenge soll auch dadurch reduziert werden, dass ein Teil der Zertifikate versteigert wird. Die EU erlaubt eine Versteigerung von maximal zehn Prozent. Union und SPD wollen mit der Auktion von bis zu 40 Millionen Zertifikaten pro Jahr den Stromkonzernen aber auch einen Teil von Zusatzgewinnen wieder entziehen. Die Versorger haben den Marktwert der gratis erhaltenen Emissionsrechte auf den Strompreis aufgeschlagen, was Milliarden einbrachte. Weil sich die Versteigerung nicht rechtzeitig organisieren lässt, sollen die Zertifikate zunächst verkauft werden.

VERWENDUNG DER EINNAHMEN:
Unklar ist noch, wie die Einnahmen aus der Versteigerung verwendet werden. Die Bundesregierung will damit den Klimaschutz finanzieren. Am Freitag kostete im Termingeschäft das Kohlendioxid-Zertifikat an der Leipziger Strombörse EEX für 2008 rund 21 Euro. Bei einer Versteigerung von zehn Prozent der Menge würde dies Erlöse von 840 Millionen Euro ergeben. Von Amir El-Ghussein

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