Hintergrund: Riskante Wahl in der Türkei

Die türkischen Wähler haben am Sonntag einen weiteren Schritt zur Entmachtung der Militärs in ihrem Land getan. Mit einer Mehrheit von etwa 58 Prozent votierten sie in einer Volksabstimmung für eine weitreichende Verfassungsänderung, die unter anderem eine stärkere zivile Kontrolle über die Armee vorsieht. Das Ergebnis ist ein Triumph für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Regierungspartei AKP die Verfassungsänderungen gegen einen Block aus allen großen Oppositionsparteien durchsetzen konnte.

„Es war eine Vertrauensabstimmung über die Regierung“, sagte der angesehene Demoskop Tarhan Erdem dem türkischen Nachrichtensender NTV. Erdogan gewann dieses Votum zehn Monate vor der nächsten Parlamentswahl souverän.

„Der Gewinner ist unsere Demokratie“, sagte Erdogan vor jubelnden Anhängern in Istanbul. „Auch jene, die mit Nein gestimmt haben, haben gewonnen“, weil auch deren demokratische Rechte gestärkt würden. Seine Regierung sei zu einer überparteilichen Verständigung auf eine völlig neue Verfassung bereit. Allgemein besteht in Ankara ein Konsens darüber, dass die Verfassung grundlegend reformiert werden muss. Darüber, wie das geschehen soll, konnten sich die Parteien aber nicht einigen. Erdogans AKP hatte deshalb das Paket aus fast 30 Verfassungsänderungen alleine durchs Parlament gebracht und die Volksabstimmung durchgesetzt.

Der große Verlierer des Abends sei „die Putsch-Ideologie“, sagte Erdogan mit Blick auf die vier Interventionen der Militärs zum Sturz von Regierungen seit 1960. Das Verfassungsreferendum fand am 30. Jahrestages des Staatsstreiches vom 12. September 1980 statt. Zwei Jahre nach dem Putsch hatten die Generäle die derzeit geltende Verfassung ausarbeiten lassen. Beim Referendum am Sonntag wurde nun unter anderem die damals festgeschriebene strafrechtliche Immunität der Putsch-Generälen aufgehoben. Die Ex-Militärs können nun erstmals vor Gericht gestellt werden. Zu dem Paket gehört auch eine stärkere Unterwerfung der Militärs unter die zivile Justiz. Einige Inhalte der 26 Verfassungsänderungen waren heftig umstritten. Das gilt vor allem für eine Reform der Justiz, die jetzt in Kraft tritt. Das Verfassungsgericht sowie der Richterrat, eine für die Ernennung und Ablösung von Richtern und Staatsanwälten zuständige Einrichtung, werden erweitert und neu geordnet. Bei der Ernennung neuer Mitglieder für beide Gremien erhalten Präsident und Parlament mehr Einfluss.

Was aus westeuropäischer Sicht wenig aufregend wirkt, wurde in der Türkei als Kampfansage von Erdogans religiös-konservativer Regierung an ihre säkularistischen Gegner im Staatsapparat gewertet. Die AKP wolle die hohe Justiz, die sich in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem regierungsfeindlichen Bollwerk entwickelt hat, unter ihre Kontrolle bekommen, kritisierte die Opposition. Im Hintergrund steht ihr Dauervorwurf, Erdogan und die AKP wollten die säkulare Ordnung der Türkei zerstören.

Zusätzlich angeheizt wurde die Stimmung dadurch, dass die Volksabstimmung allgemein als wichtiger Stimmungstest für die Regierung gesehen wurde: Die Opposition sah ihre Chance, der seit Ende 2002 regierenden AKP eine empfindliche Niederlage beizubringen. Doch sie scheiterte.

Vor dem Wahltag waren fast alle gesellschaftlichen Gruppen in Ja- und Nein-Sager gespalten. Bei Künstlern, Intellektuellen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften gab es gegensätzliche Lager. Die Politiker kämpften unterdessen mit harten Bandagen um Stimmen. Erdogan bezeichnete alle Gegner seiner Pläne rundweg als „Putschisten“, während Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Gefahr eines Polizeistaates sprach. In den Kurdengebieten rief die BDP zum Boykott des Referendums auf, weil das Paket aus ihrer Sicht die Interessen der Kurden ignoriert. Staatspräsident Abdullah Gül rief die Türken am Sonntag auf, ihre Differenzen zu überwinden und „gemeinsam in die Zukunft zu schauen“.

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale stellte sich heraus, dass Oppositionschef Kilicdaroglu seine Stimme nicht abgeben konnte. Kilicdaroglus Partei CHP erklärte, der Parteichef habe wegen seines Einsatzes im Wahlkampf eine Änderung in den Wahlbestimmungen übersehen und nicht darauf geachtet, sich nach einem Umzug bei den zuständigen Wahlbehörden anzumelden. Im Internet machten sich viele Türken über Kilicdaroglu lustig.