Hintergrund : Sanktionen gegen Birma umstritten

Angesichts der Krise in Birma haben die USA schärfere Sanktionen angekündigt, auch die EU droht der Militärregierung. Doch die Zwangsmaßnahmen des Westens sind umstritten - ein Überblick.

US-Sanktionen:

US-Präsident George W. Bush kündigte vor der UN-Vollversammlung in New York eine Ausweitung der seit gut zehn Jahren geltenden Sanktionen an. Bush will den Machthabern stärker den Finanzhahn zudrehen und ein Einreiseverbot für die Militärs und ihre Familien verhängen. Die ersten Sanktionen hatte Bushs Vorgänger Bill Clinton im Mai 1997 verhängt. Nach Repressionen der Militärs wurden sie 2003 verschärft. Seitdem gilt ein Importverbot für Produkte aus Birma, wie etwa Teakholz und Erdgas. Auch Finanzgeschäfte sind unterbunden. Die Guthaben der Machthaber liegen auf Eis.

EU-Sanktionen: Auch der portugiesische EU-Vorsitz drohte mit einer Verschärfung der rund zehn Jahre alten Sanktionen, sollten die Militärs gewaltsam gegen die Demonstranten vorgehen. Die Vorarbeiten begannen in Brüssel auf Expertenebene. Möglich ist laut Diplomaten eine Ausweitung des EU-Einreiseverbots, das bereits jetzt rund 375 Militärs und hochrangige Funktionäre trifft. Zusätzlich zu dem geltenden Investitionsverbot für europäische Unternehmen in Birma werden weitere Handelsbeschränkungen erwogen. Die EU-Sanktionen umfassen darüber hinaus ein Waffenembargo gegen Birma. Zudem sind die Guthaben der Machthaber eingefroren.

Kritik: Die International Crisis Group hält die Sanktionen des Westens für weitgehend wirkungslos. "Sie treffen in erster Linie das Volk", sagt der europäische Vizepräsident Alain Deletroz. Auch die humanitäre Hilfe leide unter der Zwangsisolation durch den Westen, sagt er. So sei die Zahl der Aids-Kranken und HIV-Infizierten in Birma in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert. Auch EU-Vertreter räumen ein, dass die Sanktionen die Militärregierung bisher nicht geschwächt haben. Brüsseler Insider setzen daher auf Gespräche mit China und Indien als die Haupt-Wirtschaftspartner Birmas. Peking liefert Berichten zufolge auch Waffen an die Machthaber im Nachbarland. (mit AFP)

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