Hintergrund : Vorschläge zur Verschärfung bei Hartz IV

CDU und CSU dringen auf eine nochmalige Verschärfung bei den Hartz-IV-Gesetzen und die Einführung eines Kombilohns. Eine Dokumentation der Vorschläge der Unionsfraktion sowie der Generalsekretäre beider Parteien, die in weiten Teilen übereinstimmen:

SANKTIONEN: Wer eine angebotene Stelle ausschlägt, soll stärker als bisher Einschränkungen bei den Leistungen zu spüren bekommen. Die Unionsfraktion fordert, dass die Kürzungen beim Arbeitslosengeld II gesetzlich festgeschrieben werden und nicht wie bisher aufgrund der jeweiligen Entscheidung der Arbeitsverwaltung einsetzen. Ein Arbeitsloser soll darüber hinaus so lange überhaupt keine Leistungen erhalten, "bis er seinen Verpflichtungen nachkommt", wie es in einem Papier einer Arbeitsgruppe der Unionsfraktion heißt.

Ein Entwurf der beiden Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU) und Markus Söder (CSU) geht Presseberichten zufolge noch weiter: Wer ein Jobangebot ausschlägt, dem soll demnach das ALG II halbiert werden. Im Wiederholungsfall soll es dann ganz wegfallen. Derzeit gilt ein dreistufiges Verfahren mit einer 30-, 60- und 100-prozentigen Kürzung.

LEISTUNGSKÜRZUNGEN: Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU regt für das Auto eines Hartz-IV-Empfängers eine "Höchstwertgrenze" von 10. 000 Euro an. Außerdem solle überlegt werden, ob nicht grundsätzlich ein Wagen pro Bedarfsgemeinschaft ausreicht. Die Generalsekretäre schlagen die Streichung des Urlaubsanspruches für Arbeitslose vor. Diese sollen demnach ununterbrochen für die Jobvermittlung zur Verfügung stehen.

ANRECHNUNG VON ZUSATZVERDIENSTEN: Bis zu 400 Euro sollen Zusatzverdienste nach Ansicht der Unionsfraktion voll angerechnet werden, ab 401 Euro sollen sie stärker anrechnungsfrei bleiben als bisher. Analog zur Empfehlung des Sachverständigenrates plädiert die Unionsfraktion für eine Anrechnungsquote von 50 Prozent. Hintergrund des Vorstoßes ist die Annahme, dass ALG-II-Empfänger absichtlich nur bestimmte Mini-Jobs annehmen, um den Zuverdienst neben der staatlichen Unterstützung einzunehmen. Bisher liegt die Freigrenze beim Zuverdienst bei 100 Euro.

KOMBILOHN: Fraktion und Parteien schlagen übereinstimmend vor, dass junge Langzeitarbeitslose unter 25 und Ältere ab 50 einen Lohnkostenzuschuss von 40 Prozent des Bruttolohnes erhalten sollen. Der Arbeitgeber erhält demnach zwei Drittel der Förderung, der Arbeitnehmer ein Drittel. Die maximale Förderung liegt demnach bei 440 Euro beziehungsweise 220 Euro. Durch die Eingrenzung der Zielgruppe sollen Mitnahmeeffekte vermieden werden. Die Einkommensgrenze für Jugendliche liegt bei 1300 Euro brutto im Monat, für Ältere bei 1600 Euro. (tso/AFP)

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