Hintergrund : Wesentliche Eckpunkte der Etatplanung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundesetat 2008 und die Finanzplanung bis 2011 beschlossen. Bis dahin soll der Bund erstmals seit rund vier Jahrzehnten einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen.

Neuverschuldung

: Statt ursprünglich 83,5 Milliarden Euro neuer Kredite sind zwischen 2008 und 2011 zusammen rund 29,4 Milliarden geplant. Schon in diesem Jahr soll die Neuverschuldung unter die bisher geplanten 19,6 Milliarden Euro gedrückt werden. 2008 soll sie auf 12,9 Milliarden sinken, 2009 auf 10,5 Milliarden, im Folgejahr auf 6 Milliarden und 2011 auf "Null".

Einnahmen: Im Vergleich zu bisherigen Planungen könnten die Steuermehreinnahmen bis 2011 mit fast 92 Milliarden Euro nochmals höher ausfallen als erhofft. 2008 werden 237 Milliarden erwartet. Die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben muss vorerst noch mit neuen Krediten geschlossen werden, aber auch mit Erlösen aus Einmalmaßnahmen. Das sind unter anderem Privatisierungen etwa von Häfen, Flugplätzen, Bundesaktien und Immobilien. Für 2008 sind weniger Privatisierungserlöse veranschlagt als in der alten Planung. Sie sollen - wie 2007 - etwa bei den rund 9 Milliarden liegen.

Zusätzliche Ausgaben: Sie werden bis 2011 auf insgesamt 9,7 Milliarden Euro begrenzt. 3 Milliarden sollen für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden. 2 Milliarden sind für den Hochschulpakt, Forschung und Entwicklung sowie Bafög im Forschungsetat zusätzlich veranschlagt, weitere 200 Millionen auch im Wirtschaftsressort. Für Infrastrukturmaßnahmen fließen 2,1 Milliarden zusätzlich. Der Verteidigungsetat, der bereits mehr erhält, bekommt weitere 2 Milliarden. Der Rest verteilt sich auf verschiedene Bereiche.

Gesamtausgaben: 2008 sind 283,2 Milliarden Euro geplant. Der größte Brocken sind mit 78 Milliarden die Zahlungen an die Rentenkassen. Mehr als 43 Milliarden verschlingen Zinskosten für alte und neue Kredite. 35 Milliarden fließen in die Grundsicherung für Arbeitslose. Im Vergleich zu 2007 machen die Gesamtausgaben einen Sprung um 12,7 Milliarden. Der Grund sind neben den Zusatzausgaben vor allem Einmaleffekte. So benötigt die Postbeamtenversorgungskasse von 2008 an wieder Zuschüsse von 6,1 Milliarden Euro. 2005 bis 2007 war sie darauf nicht angewiesen, weil sie Forderungen verkauft hatte. Dann steigt der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) aus der Mehrwertsteuer-Erhöhung. Schließlich schlagen höhere Zinsen zu Buche.

Arbeitsmarkt: Der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird der "Aussteuerungsbetrag" erlassen. Dieser wird fällig, wenn Arbeitslose nach einem Jahr nicht vermittelt sind und ins Arbeitslosengeld II (ALG II) wechseln. Diese "Strafzahlung" soll ab 2008 ersetzt werden durch einen Eingliederungsbeitrag. Dafür sind fünf Milliarden Euro jährlich veranschlagt. Die ALG-II-Ausgaben werden 2008 auf 21 Milliarden angehoben. Das sind 400 Millionen weniger als das Soll für 2007, aber 1,1 Milliarden mehr als in der alten Finanzplanung.

Personal/Verwaltung: Die Zahl ziviler Planstellen beim Bund soll bis Ende 2008 auf 258.000 sinken nach 260.400 Ende 2007. Die 1993 beschlossene pauschale Stelleneinsparung um jährlich 1,5 Prozent wird aber wie geplant weiter verringert. Nach 1,2 Prozent in diesem Jahr sollen es im nächsten Jahr 0,75 Prozent sein. Erstmals seit 1995 werden wieder "Personalverstärkungsmittel" veranschlagt. Damit trifft der Bund Vorsorge für Mehrausgaben aus Lohn- und Tarifrunden.

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