Hintergrund : Wichtige Gesetze der Regierung

Mit einem Paket von Gesetzen und Entscheidungen hat die schwarz-rote Koalition in ihrem ersten Regierungsjahr versprochene Reformen auf den Weg gebracht. Nachfolgend ein Auszug der wichtigsten Entscheidungen.

- Föderalismusreform:

Die Neuaufteilung der Bund-Länder-Kompetenzen ist am 1. September in Kraft getreten. Bundestag und Länder erhalten damit mehr eigenständige Rechte. Die Quote der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Bundesgesetze soll von bislang 60 Prozent auf 30 bis 40 Prozent sinken. Die Neuaufteilung der Zuständigkeiten wie etwa beim Gaststättenrecht hat aber schon neue Probleme ausgelöst. So ist ein einheitlicher Raucherschutz nicht mehr ohne weiteres möglich.

- Elterngeld: Mütter und Väter können ab dem 1. Januar 2007 bei der Geburt eines Kindes ein Elterngeld beantragen, wenn sie dafür vorübergehend die Ausübung ihres Beruf unterbrechen oder reduzieren. Das auf bis zu 14 Monate angelegte Elterngeld löst das Erziehungsgeld ab. Dieses wurde bislang bis zu zwei Jahre gezahlt und betrug maximal 7200 Euro (300 Euro pro Monat). Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des letzten Nettolohns, maximal 1800 Euro monatlich. Alleinerziehende, Geringverdiener und die Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 300 Euro. Das Elterngeld gibt es zusätzlich zum Kindergeld und wird zunächst zwölf Monate gezahlt. Es kann verlängert werden, wenn der berufstätige Elternteil dafür die Kinderbetreuung übernimmt. Alleinerziehende erhalten das Elterngeld die vollen 14 Monate.

- Terrorismusbekämpfung: Nach jahrelangem Parteienstreit verständigte sich die große Koalition auf eine Anti-Terror-Datei. Die 2007 beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelte Datei soll die bei den 38 Polizei- und Geheimdienstbehörden des Bundes und der Länder vorhandenen Informationen vernetzen und für einen schnellen Zugriff zur Verfügung stellen.

- Anti-Diskriminierung: Ebenfalls nach langen Auseinandersetzungen trat 2006 das umstrittene Gesetz gegen Diskriminierung in Kraft. Das Gesetz setzt vier Richtlinien der Europäischen Union um und will Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern.

- Stalking: Wer anderen Menschen beharrlich nachstellt, sie belästigt und ihr Leben beeinträchtigt, muss künftig mit schweren Strafen rechnen. Das neue Gesetz, das 2007 wirksam werden soll, schafft erstmals einen eigenen Straftatbestand gegen so genannte Stalker (englisch für "anschleichen") und soll deren Opfer besser schützen.

- BND-Untersuchungsausschuss: Am 11. Mai nahm der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Beleuchtung der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Kriegs seine Arbeit auf. Teil der Untersuchungen sind auch die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri nach Afghanistan sowie illegale Flüge des US- Geheimdienstes mit Gefangenen an Bord über deutsches Hoheitsgebiet. 2007 wird sich der Ausschuss auch mit dem Fall des in Bremen lebenden Türken Murat Kurnaz befassen, der vier Jahre lang im US- Gefangenenlager Guantánamo verbrachte und erst im August 2006 frei gelassen wurde.

- Rente: Das Kabinett hatte am 29. November den Gesetzentwurf zur Rente mit 67 beschlossen. Er sieht zwischen 2012 und 2029 die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vor. Ausnahmen soll es für Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren geben.

- Gesundheit: Nach monatelangem Streit brachte das Bundeskabinett am 25. Oktober die Gesundheitsreform auf den Weg. Damit will die Regierung die Finanzierung des Gesundheitssystems neu regeln, für mehr Wettbewerb sorgen und eine hochwertige Krankenversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen. Zu den zentrale Punkten zählen neben dem geplanten Gesundheitsfonds ein neuer Basistarif bei den privaten Krankenversicherungen, Einsprungen bei Kliniken und Apotheken und neue Regeln für Vorsorgeuntersuchungen. Die Reform soll Anfang 2007 von Bundestag und Bundesrat endgültig beschlossen werden.

- Gebäudesanierungsprogramm: Erstes Aushängeschild der großen Koalition zur Ankurbelung der Wirtschaft war bei allen Sparzwängen das Gebäudesanierungsprogramm zur Energieeinsparung. Es startete im Februar als Teil des 25-Milliarden-Euro-Konjunkturpakets mit Beträgen von je 1,4 Milliarden für 2006 bis 2009 und sollte durch Investitionen einige 100.000 Jobs initiieren. Bereits zur Jahresmitte waren die verbilligten Kredite ausgeschöpft, was zur Aufstockung führte.

- Verkehrsprojekte: Nach den Erfahrungen verkürzter Planungszeiten für vordringliche Verkehrprojekte in den neuen Ländern wurde dieses Beschleunigungs-Instrument auf ganz Deutschland übertragen. Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit werden bei den Behörden gestrafft. Zugleich wurden 85 dringliche Straßen-, Schienen- und Wasserprojekte benannt, für die nur noch eine richterliche Instanz, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, gelten soll.

- Käfighaltung: Das Käfigverbot für Legehennen wurde im Frühjahr um zwei Jahre auf Anfang 2009 verschoben. Bedingung: Geflügelbetriebe müssen sich bis Ende 2006 auf Kleinvolieren umgestellt haben.

- Bundeswehr: Am 20. September beschloss der Bundestag erstmals die Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz in der Nähe Israels. Bis zu 2400 Soldaten stellt Deutschland für die UN-Nahost- Mission Unifil zur Verfügung. Dabei ist die Bundeswehr auf den internationalen Marine-Einsatz - unter deutscher Führung - vor der libanesischen Küste beschränkt. Auftrag: Schutz der Souveränität der libanesischen Regierung und Verhinderung von Waffenschmuggel über See an die radikal-islamische Hisbollah.

Die im Juli begonnene Kongo-Mission wurde wie geplant nach vier Monaten wieder beendet. 780 deutsche Soldaten standen für die insgesamt rund 2000 Mann starke EU-Truppe bereit, um die ersten freien Wahlen seit mehr als vier Jahrzehnten im Kongo abzusichern. (tso/dpa)

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