Hintergrund : Worüber der Bundesrat abstimmte

Neben den vier Atomgesetzen der Bundesregierung standen am Freitag im Bundesrat noch weitere Gesetze und Länderforderungen zur Abstimmung.

Mit der Billigung des Jahressteuergesetzes wird es wieder möglich, ein heimisches Arbeitszimmer steuerlich geltend zu machen. Bis zu 1250 Euro im Jahr können abgesetzt werden. Abgeschafft wird die Lohnsteuerkarte; die Daten werden künftig elektronisch verwaltet.

Ab 2011 können Jugendliche grundsätzlich schon mit 17 Jahren den Führerschein machen und sich in Begleitung erfahrener Autofahrer hinters Lenkrad setzen. Nach guten Erfahrungen mit einem bundesweiten Modellversuch stimmte der Bundesrat am Freitag dem Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu, das „Begleitete Fahren mit 17“ zum Dauerrecht zu machen.

Die SPD-Länder legten einen umfangreichen Forderungskatalog zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze vor. Die endgültige Abstimmung im Bundesrat steht erst am 17. Dezember an – zu erwarten ist ein Vermittlungsverfahren, in dem die Sozialdemokraten einige dieser Forderungen durchsetzen. Dazu gehört, dass die Regelsätze nochmals neu berechnet werden. Zudem soll das Bildungspaket für Kinder größer ausfallen und die

Sozialarbeit an Schulen ausgeweitet werden. Nach langem Streit um die Übernahme der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern legte der Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz ein, das diese Frage für 2010 regeln sollte. Der Bundestag überstimmte den Einspruch noch am Freitag. Damit sind die schon seit Januar erfolgten Auszahlungen nun auch gesetzeskonform. afk

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