Politik : Hinterm Haushalt gehts weiter

Schwarz-gelbe Koalition Schleswig-Holsteins bangt um Ein-Stimmen-Mehrheit

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Ungewisse Zukunft. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und sein Stellvertreter Heiner Garg (FDP). Foto: dpa
Ungewisse Zukunft. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und sein Stellvertreter Heiner Garg (FDP). Foto: dpaFoto: dpa

Gerade erst ist die schwarz-grüne Koalition in Hamburg gescheitert, da bewegt sich auch in Schleswig-Holstein die Regierung zwischen Hoffen und Bangen: Zehn Tage noch, ehe es im Kieler Landtag zur Abstimmung über den Doppelhaushalt 2011/2012 der schwarz-gelben Koalition kommt. Sie hat nur eine Stimme Mehrheit im Landtag – und die scheint in Gefahr. Das könnte das Ende der Regierung bedeuten.

Das Land muss zur Erfüllung der Schuldenbremse seinen Haushalt in den nächsten zehn Jahren stufenweise sanieren. Seit einem halben Jahr beherrscht eine intensive Kostendiskussion die Parlamentsarbeit. Der Haushaltsentwurf steckt voller Sparopfer, die den Schleswig-Holsteinern zugemutet werden. Opfer, die zwei schleswig-holsteinische Unionsabgeordnete aus der Koalitionsdisziplin ausscheren lassen: Bei einer Probeabstimmung in der Fraktion gab es zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Am 15. Dezember wäre das der „Gau“ für Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), aber auch für seinen „Kronprinzen“ Christian von Boetticher, Landesvorsitzender und Fraktionschef der Union.

Boetticher versucht die „Palastrevolution“ herunterzuspielen. Er sei überzeugt, am Abstimmungstag würden alle Abgeordneten von CDU und FDP der Regierungsvorlage zustimmen. Den Unmut in der CDU verkörpern zwei Politiker: Astrid Damerow aus Nordfriesland wehrt sich gegen eine Küstenschutzabgabe nur von den Küstenbewohnern, denn für sie ist Küstenschutz eine „nationale Solidaraufgabe“. Werner Kalinka kämpft gegen die Schließung der Justizvollzugsanstalten in Flensburg und Itzehoe und möchte das Blindengeld nur in geringerem Umfang kürzen als die Regierung. Von Boetticher will sie noch zum „Ja“ überreden. In seiner Fraktion allerdings gilt er nicht als besonders kommunikationsfreudig. Nach der Landtagswahl 2009 sollte es ja zur großen Aussprache in der Partei kommen – und Boetticher habe diese nicht wahrgenommen, kritisiert Kalinka.

Bereits von 1979 bis 1983 hat Gerhard Stoltenberg als CDU-Ministerpräsident das Land mit nur einer Stimme Mehrheit regiert. Als damaliger Landesvorsitzender der Jungen Union opponierte Kalinka schon damals – zum Thema Schulgesetz. „Es muss doch erlaubt sein, Dinge hinterfragen zu dürfen“, sagt der 58-Jährige auch heute, als Landeschef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Er will nicht nur zum Abnicken auf seinem Abgeordnetenstuhl Platz nehmen. Stoltenberg gab damals nach.

Auch für Peter Eichstädt, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, zählt erst die Abstimmung in der nächsten Woche: „Kalinka ist jemand, der spitzt gerne den Mund, vergisst dann aber zu pfeifen.“

Erst am 30. August hatte das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holsteins Politikern Neuwahlen spätestens im Mai 2012 und ein neues Landeswahlgesetz verordnet – weil die Zusammensetzung des jetzigen Landtages mit vielen Überhangmandaten sich aus einem nicht verfassungskonformen Wahlgesetz ergeben hatte. Nachdem sich CDU und FDP auf eine Neuwahl erst 2012 verständigt haben, könnte genau das jetzt eine Neuwahl selbst dann schwierig machen, wenn der schwarz-gelbe Haushalt – etwa bei einer einzigen Enthaltung aus dem Regierungslager – keine Mehrheit fände und die Koalition scheitern würde. Ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode könnte nicht (wie übrigens ebenfalls am 15. Dezember in Hamburg geplant) beschlossen werden, weil es noch kein neues Wahlgesetz gibt. Dafür liegen derzeit drei unterschiedliche Entwürfe vor. Eine Vertrauensfrage, eine Minderheitenregierung – alles würde durch die Lähmung des fehlenden Wahlgesetzes Stillstand bedeuten. „Dann hätten wir eine ernsthafte Krise“, stellt Thorsten Fürter, Innen- und Rechtsexperte der Grünen, fest.

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