Politik : Hisbollah trotzt den „Freunden Syriens“

Pro-iranische Bewegung schickt mehr Kämpfer / Kontaktgruppe fordert Rückzug und droht Assad.

Demonstration in Beirut. Libanesen und Syrer protestieren dagegen, dass der bewaffnete Arm der Hisbollah mit immer mehr Kämpfern die Truppen von Machthaber Baschar al Assad unterstützt. Foto: Anwar Amro/AFP
Demonstration in Beirut. Libanesen und Syrer protestieren dagegen, dass der bewaffnete Arm der Hisbollah mit immer mehr Kämpfern...Foto: AFP

Beirut/Amman/Paris - Die libanesische Hisbollah-Bewegung greift immer mehr in den Syrienkonflikt ein und ignoriert die Drohungen der westlichen und arabischen Staaten. Wenige Stunden, nachdem Außenminister der Kontaktgruppe der „Freunde Syriens“ den Rückzug der Hisbollah-Kämpfer aus Syrien gefordert hatten, sagte ein Mitglied der pro-iranischen Schiiten-Bewegung am Donnerstag in Beirut, weitere Kämpfer seien auf dem Weg in das Nachbarland.

Die Staatenkontaktgruppe „Freunde Syriens“ hatte Machthaber Baschar al Assad mit einer Stärkung der Opposition gedroht, sollte er nicht den Weg für eine diplomatische Lösung freimachen. Sollten auf der für Juni geplanten internationalen Konferenz in Genf keine Weichen für eine Übergangsregierung gestellt werden, dann werde die Unterstützung für seine Gegner verstärkt und „alle anderen Schritte gemacht, wenn es notwendig wird“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Abschlusserklärung.

Nach stundenlangen Beratungen in Amman bekräftigte die Gruppe, dass Assad das Feld räumen müsse: „Assad, sein Regime, seine engen Verbündeten mit Blut an den Händen können keine Rolle in der Zukunft Syriens spielen.“ Damit betonten die Minister auch ihre unterschiedliche Haltung zu Russland, das nicht zu der Kontaktgruppe gehört. Moskau sieht Assad weiter als Partner für die Suche nach einer diplomatischen Lösung.

Die Chefdiplomaten Deutschlands, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der Türkei, Italiens, Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens hatten sich in der jordanischen Hauptstadt getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Amman, angesichts der wachsenden „Gefahr eines Flächenbrands“ sei es „umso dringlicher“, dass die US-russische Initiative „auch tatsächlich eine Chance bekommt“. Moskau und Washington hatten in der vorvergangenen Woche eine neue Initiative für eine internationale Friedenskonferenz gestartet, die zunächst noch im Mai, nun aber erst im Juni in Genf stattfinden soll. Die diplomatischen Bemühungen stehen auch unter dem Eindruck der Kampfentwicklungen – insbesondere der Offensive von Assads Truppen auf die Stadt Kusseir an der libanesischen Grenze.

Frankreich unterstützt jetzt den britischen Vorstoß, den bewaffneten Flügel der Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen. Außenminister Laurent Fabius habe beim Treffen in Amman erklärt, die zunehmende Unterstützung der Hisbollah- Kämpfer für Assad und das harte Vorgehen gegen die Bevölkerung habe zur Änderung der französischen Haltung in dieser Frage geführt, sagte ein Regierungsvertreter in Paris. Frankreich war bislang zurückhaltend bei Sanktionen gegen die Hisbollah, weil die ehemalige Kolonialmacht des Libanon Sorge vor einer Destabilisierung des syrischen Nachbarn hat und die UN-Friedenstruppe nicht gefährden will. Großbritannien hatte am Dienstag beantragt, den militärischen Flügel der Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Auch Deutschland unterstützt dies.

Der syrische Oppositionsführer Moas Alchatib forderte Assad zum Gang ins Exil auf – ohne ihm Immunität zuzusichern. Ein von ihm am Donnerstag veröffentlichter Friedensplan sieht vor, dass Assad seine Macht an Vizepräsident Faruk al Schara oder Ministerpräsident Wael al Halki überträgt. Assad dürfte dem kaum zustimmen. Unklar war auch, wie andere syrische Oppositionsgruppen auf die Vorschläge reagieren würden. Derzeit findet in Istanbul eine Konferenz der syrischen Opposition statt, auf der über einen Plan Russlands und der USA entschieden werden soll, Friedensgespräche unter Einbeziehung der Assad-Regierung zu führen. Ungewöhnlich am Vorschlag des Oppositionschefs ist, dass Alchatib Bereitschaft signalisiert, mit Vertretern der syrischen Führung zusammenzuarbeiten. Er forderte Assad auf, binnen 20 Tagen auf die Vorschläge zu reagieren. Wenn Assad die Macht übergeben habe, solle er mit 500 seiner Anhänger das Land verlassen. In Syrien werde nach 100 Tagen mit internationaler Unterstützung eine Übergangsregierung eingesetzt. AFP/rtr/dpa

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