Historische Präsidentenwahl : Linksruck in El Salvador

Nach 20-jähriger Herrschaft der Rechten ist dem Linkspolitiker Mauricio Funes bei der Präsidentschaftswahl in El Salvador der Machtwechsel gelungen. Der Kandidat der ehemaligen Guerillaorganisation FMLN kam auf mehr als 50 Prozent der Stimmen.

San SalvadorNach dem Sieg des Kandidaten der ehemaligen Guerillabewegung FMLN bei der Präsidentenwahl in El Salvador wird jetzt ein weiteres lateinamerikanisches Land von einer linken Regierung geführt. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen kam der 49-jährige Journalist Mauricio Funes nach Angaben der Wahlbehörde vom Montag auf 51 Prozent der Stimmen. Sein Gegner von der langjährigen Regierungspartei Arena, Rodrigo Ávila (44), erhielt demnach 48 Prozent. Das amtliche Endergebnis soll Mitte der Woche bekanntgegeben werden.

Ávila gestand noch am späten Sonntagabend die Niederlage ein. Damit muss die rechte Arena-Partei zum ersten Mal seit 20 Jahren in die Opposition. Mehr als 4000 nationale und internationale Beobachter, darunter mehrere Dutzend aus Europa, waren im Einsatz, um den Ablauf der Wahl zu verfolgen. Schwerwiegende Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.

"El Salvador ist bereit für einen Regierungswechsel"

In den vergangenen Jahren haben in mehreren Ländern Süd- und Mittelamerikas sozialistische oder sozialdemokratische Parteien nach Wahlsiegen die Regierungen gestellt - so beispielsweise in Brasilien, Bolivien, Chile und Ecuador sowie in Nicaragua und Guatemala. Der Allianz des erklärten Amerika-Gegners und venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hat sich in Mittelamerika bislang allerdings nur die sandinistische Führung Nicaraguas angeschlossen.

Derartige Absichten hat Funes stets zurückgewiesen. Er hat immer wieder betont, El Salvador nach dem Vorbild Brasiliens reformieren zu wollen. "El Salvador ist bereit für einen Regierungswechsel", rief er am Wahlabend seinen jubelnden Anhängern zu, die zu Tausenden auf den Straßen den Sieg feierten. Er versprach, er wolle dem vom Bürgerkrieg (1980-1992) und sozialen Gegensätzen gespaltenen Land endlich den Frieden bringen. "Ich möchte zum Präsidenten des Friedens und des Wiederaufbaus werden", rief er seinen Wählern zu. "El Salvador gehört uns allen"

Ávila sagte, er werde eine konstruktive Opposition anführen, die aufpassen werde, "dass in unserem Land nicht die Freiheiten zerstört werden". Trotz der guten Umfragewerte für seinen Konkurrenten hatte sich Ávila bei der Stimmabgabe noch siegessicher gezeigt. Die Arena-Partei, die vor allem von den Unternehmern, den Reichen und der Kirche unterstützt wird, hatte in den letzten Wochen mit einer Kampagne der Angst zu punkten versucht. Im Falle eines Sieges von Funes werde das Land kommunistisch werden und unter den Einfluss Kubas und Venezuelas geraten, warnte die Partei.

Gratulation von Chávez

Als erster ausländischer Staatschef gratulierte Venezuelas Präsident Hugo Chávez Funes zum Sieg. Das Wahlergebnis festige eine in ganz Lateinamerika vorhandene "historische Strömung", erklärte er nach Angaben des Außenministeriums in Caracas. Chávez sicherte Funes seine Solidarität zu und erklärte, dass die gegenwärtige vom "Kapitalismus des Nordens" verschuldete Wirtschaftskrise nur gemeinsam überwunden werden könne.

Chávez hatte auch in dem vom ideologischen Richtungsstreit Links gegen Rechts geprägten Wahlkampf in El Salvador eine Rolle gespielt. Ávila warnte, Funes wolle einem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" den Weg bereiten, wie ihn Chávez predige. Diese Entwicklung habe sich bereits in Nicaragua und Honduras mit den Staatschefs Daniel Ortega und Manuel Zelaya vollzogen.

Viel Arbeit für Funes

Funes hingegen betonte seine Unabhängigkeit von Chávez und versicherte, El Salvador werde auch unter seiner Regierung ein überzeugter Verbündeter der USA bleiben. Die USA hatten während des 1992 beendeten Bürgerkriegs in El Salvador das rechtskonservative Lager unterstützt. Sie haben zudem weiterhin großen wirtschaftlichen Einfluss auf das Land. Am Wahlabend sagte Funes, er werde die Freiheit unermüdlich verteidigen und inbesondere dem Schutz von Privatbesitz und Rechtssicherheit "besondere Aufmerksamkeit" schenken.

Vor Funes liegt viel Arbeit: Das Handelsbilanzdefizit El Salvadors betrug vergangenes Jahr 5,2 Milliarden Dollar (vier Milliarden Euro). Außerdem kämpft das Land mit einer Arbeitslosenrate von 40 Prozent. Rund ein Drittel der gut 5,7 Millionen Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze. Für Reformen muss Funes außerdem Unterstützer im Parlament finden, da seine Partei zwar stärkste Kraft ist, aber nicht über eine absolute Mehrheit verfügt. (jam/dpa/AFP)

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