Politik: Historische Weichenstellung in Madrid

NATO lädt Ungarn, Polen und Tschechien in das Bündnis ein / Weitere Beitritte möglich / Strukturreform vertagt MADRID (Tsp).Die NATO wird im Zuge ihrer Osterweiterung zunächst nur Polen, Tschechien und Ungarn aufnehmen.Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der 16 Mitgliedsstaaten am Dienstag bei ihrem Gipfel in Madrid.Anderen Anwärtern in Osteuropa will die Allianz aber die Tür für einen Beitritt offenhalten. -Frankreich konnte sich mit der Forderung, auch Rumänien und Slowenien in die erste Erweiterungsrunde aufzunehmen, nicht durchsetzen.Erst nach langwierigen Verhandlungen einigte sich die NATO, 1999 zu prüfen, ob weitere Kandidaten wie Rumänien und Slowenien aufgenommen werden könnten.NATO-Generalsekretär Javier Solana verkündete am Nachmittag die Einladung an die drei osteuropäischen Staaten, die bis zum Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks zum Warschauer Pakt gehört hatten.Ziel der NATO sei es, die Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen.Die Ratifizierung der Verträge durch alle Mitgliedsstaaten solle dann so zeitig abgeschlossen werden, daß die drei neuen Staaten im April 1999 dabei sein könnten, wenn die NATO ihr 50jähriges Bestehen feiere."Wir bekräftigen, daß die NATO für neue Mitglieder offen bleibt", sagte Solana auch.Kein europäisches Land, das die demokratischen Grundwerte der NATO teile und beitreten wolle, werde auf Dauer ausgeschlossen bleiben.Die NATO werde bei ihrem nächsten Gipfel 1999 prüfen, ob der Erweiterungsprozeß weiter vorangetrieben werden könne.Die Allianz erkenne besonders die Fortschritte Rumäniens und Sloweniens auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaat an.Solana erwähnte auch den Beitrag, den die baltischen Staaten zur Stabilität geleistet hätten. Weiteres Thema des Gipfels war die innere Reform der NATO.Einige Punkte der Reform, die zu einer Verschlankung und Europäisierung des Bündnisses führen sollen, wurden vertagt.Ein NATO-Vertreter betonte allerdings, die Reform könne bis Jahresende abgeschlossen sein.Zur Strukturreform erklärt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General Naumann, im Tagesspiegel, die Anpassung der Allianz an die Ära nach dem Kalten Krieg bestehe aus drei miteinander verbundenen Elementen.Sie sei zusammengesetzt aus der neuen Kommandostruktur, der Umsetzung des sogenannten CJTF-Konzeptes - also der Einführung verlegbarer multinationaler Hauptquartiere, die zur Führung verbundener Operationen fähig sind - und der Gestaltung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität.Zwei der drei Elemente habe man in Madrid beschließen können, so Naumann.Vorerst ungelöst geblieben sei dagegen die Reform der Kommandostruktur.Aber auch in diesem Punkt sei das Bündnis weit vorangekommen.Die NATO "ist in den militärischen Fragen sozusagen auf der Zielgeraden", schreibt Naumann. In einer Erklärung zur Lage in Bosnien forderten die Madrider Gipfelteilnehmer die Politiker im ehemaligen Jugoslawien außerdem auf, gesuchte Kriegsverbrecher an das Tribunal der Vereinten Nationen in Den Haag auszuliefern.