Politik : „Historischer Schritt“

Lob für EU-Erweiterung / Rühe: Türkei Perspektive bieten

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Kopenhagen/Berlin (dpa/Tsp). Die vom Kopenhagener Gipfeltreffen beschlossene Erweiterung der EU ist in ganz Europa und den USA auf breite Zustimmung gestoßen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer sprachen von einem „großen Tag für Europa und damit auch für Deutschland“. Schröder mahnte, nun die Institutionen der Union zu reformieren, um sie politisch führbar zu halten. Die CDU übte heftige Kritik an der Entscheidung zu Beitrittsgesprächen mit der Türkei. Die USA sprachen laut einer Erklärung des Weißen Hauses von „einem mutigen und historischen Schritt“.

Der Gipfel entschied zudem, dass die von Romano Prodi geleitete EUKommission ihr Amt vorzeitig niederlegen soll. Die neue Kommission soll ihre Arbeit im November 2004 aufnehmen, nicht erst im Januar 2005.

Der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer ist nach den Worten seines Sprechers enttäuscht über den Zeitplan der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Türkische Medien dagegen reagierten am Samstag überwiegend positiv auf den Beschluss des Kopenhagener Gipfels. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Volker Rühe, hat im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag gefordert, der Türkei eine Perspektive zu bieten, und sich damit seiner Partei widersetzt. Einen so großen Staat mit muslimischer Bevölkerung an Demokratie und Menschenrechte zu binden, sei ein „weltpolitischer Beitrag der europäischen Stabilisierungspolitik“.

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