Politik : Hoch ansteckend

Streit um Ministeriumspapier: Hat die Regierung Warnungen vor einem Anschlag mit Pocken zurückgehalten?

Frank Jansen

Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma: Sie muss präventiv dafür sorgen, dass die Bevölkerung bei einem Terrorangriff mit biologischen oder chemischen Stoffen bestmöglich geschützt wird – doch die aufwändige Vorbereitung kann Panik auslösen. Entsprechend verärgert reagieren nun Ministerien und Sicherheitsexperten auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über die Gefahr eines Anschlags mit Pockenviren aus dem Irak. Das Blatt äußert den „Verdacht“, die Regierung könnte vor der Bundestagswahl im September die Bedrohung Deutschlands verschwiegen haben und informiere „die Öffentlichkeit nicht vollständig“. Als Beleg erwähnt die Zeitung ein Papier des Bundesgesundheitsministeriums vom August. Darin heißt es, bei einem Anschlag mit Pockenerregern wäre in Deutschland mit 25 Millionen Toten zu rechnen. Bundesinnenminister Otto Schily wies die Vorwürfe zurück: Es sei nur bekannt, dass Irak mit den Erregern von Kamelpocken experimentiert. Sie sind für Menschen ungefährlich.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Büttner hielt der Zeitung vor, sie betreibe „unverantwortliche Panikmache“. Sicherheitsexperten äußerten sich gegenüber dem Tagesspiegel ähnlich. Die Öffentlichkeit werde bewusst nicht über jeden Eventualfall informiert, um Hysterie zu vermeiden. „Man erinnere sich nur an die Nervosität in der Bevölkerung, wenn Lebensmittelketten mit vergifteten Waren erpresst werden“, sagte ein hochrangiger Fachmann. Er bestätigte indes die Gefahrenanalyse, die das Bundesgesundheitsministerium im August vorgelegt hatte.

Demnach ist bei einem Anschlag mit Pockenviren zu erwarten, dass unter nicht geimpften Einwohnern eine Todesrate von etwa 30 Prozent möglich wäre. Hinzu kämen fünf Prozent, die behindert überleben, sagte der Experte. In dem Ministeriumspapier wird deshalb „die umgehende Bereitstellung“ von 30 Millionen Euro zur Beschaffung von Pockenimpfstoff als „unaufschiebbar“ bezeichnet. Zurückhaltend äußerten sich Sicherheitskreise zu der Warnung des Ministeriums, den Sicherheitsbehörden lägen „dokumentierte Erkenntnisse“ vor, Pockenerreger würden illegal in Russland, Irak und Nordkorea gelagert. Das Ministerium habe insgesamt „drastisch formuliert“, damit der Haushaltsausschuss des Bundestags die Entscheidung über dringend benötigte Gelder für Impfstoff „nicht auf die lange Bank schiebt“.

Ende 2002 einigten sich Bund und Länder, die insgesamt für den Schutz vor einem Angriff mit Pockenviren benötigten 400 Millionen Euro je zur Hälfte aufzubringen. Bis spätestens September sollen 100 Millionen Impfstoff-Einheiten zur Verfügung stehen, knapp ein Drittel ist schon eingelagert. Parallel laufen die Planungen, das Personal von Polizei, Feuerwehr, Krankenhäusern und weiteren Sicherheits- sowie Zivilschutzeinrichtungen beim Auftreten einer ersten Pockenerkrankung zu impfen. „Die Vorbereitung läuft gut“, sagte ein Experte.

Auch woanders bereitet man sich vor: Die britische Polizei soll auf Terroranschläge mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen reagieren können. Wie ein Polizeisprecher am Sonntag mitteilte, soll jede Polizeieinheit des Landes ab Mai durch eine entsprechende Spezialeinheit ergänzt werden.

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