Politik : Hoch die Kassen

Von Gerd Appenzeller

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Im Gebälk Europas kracht es. Aus der harmonischen Gemeinschaft von einst ist eine zerstrittene Großfamilie geworden, die jeden neuen Nachwuchs nur mit dem Stoßseufzer „Noch ein Esser“ betrachtet. Gestern Abend in Brüssel war es mal wieder so weit. Eine Denkpause sollte die Gemüter beruhigen. Das ist ein alter Trick der internationalen Diplomatie, um die Akteure zu zermürben. Diesmal schien er nicht mehr zu verfangen. Die Politik hat Angst vor den Bürgern, weil sie zu lange auf seine Sorgen nicht gehört hat.

Früher einigte man sich in vergleichbaren Situationen nach der Formel: England und Frankreich bleiben im Club, wenn Deutschland deren Mitgliedsbeitrag zahlt. Inzwischen aber griff die Geizist-geil-Mentalität von den Ladenkassen auf die zwischenstaatlichen Beziehungen über. Der Glauben an gemeinschaftliche Projekte gilt als rührselige Reminiszenz. Jetzt zählt nur noch: Wie hole ich am meisten raus?

Von diesen charakterlichen Verfallserscheinungen eher wenig betroffen sind die Deutschen. Sie können zwar auch nicht mehr endlos zahlen, aber respektierten wenigstens ihre besondere historische Verantwortung für Europa. Anders sieht das in Frankreich und Großbritannien aus. London handelte 1984 einen Rabatt auf seinen eigentlichen EU-Beitrag heraus. Begründung: Die britische Landwirtschaft spiele nur eine untergeordnete Rolle, das meiste Geld fließe aber in den Agrarfonds. Das stimmt nicht mehr, und die „nachrangige Bedeutung“ der Landwirtschaft auf der Insel war noch groß genug, um Europa schuldhaft mit der Tierseuche BSE zu überrollen. Deren Kosten tragen alle. Der britische Rabatt aber addiert sich von 1984 bis heute auf 64 Milliarden Euro – Geld, das die englischen Regierungen zur Modernisierung des Verkehrs- und Gesundheitssystems des Landes hätten nutzen können.

Die Franzosen rollten die EU-Finanzen mit genau den entgegengesetzten Argumenten auf: Weil bei ihnen die Landwirtschaft so bedeutend sei, forderten – und bekamen – sie einen besonders hohen Anteil aus dem Agrarfonds, neun Milliarden Euro waren es im vergangenen Jahr. Leider hat Jacques Chirac den französischen Bauern aber nicht richtig erklärt, welches kontinentale Geschenk ihnen da zugeflossen ist.

Nicht nur die luxemburgische Ratspräsidentschaft, auch die deutsche Regierung fand, dass Franzosen und Engländer – Geiz hin, Egoismus her – nun ein wenig von den ihnen zugewachsenen Vorteilen preisgeben sollten, auch zum Nutzen der jungen EU-Staaten und der Beitrittskandidaten. Die Strukturfonds sind in Verruf geraten, als würden sich da Habenichtse etwas greifen wollen, was ihnen nicht zusteht. Aber das ist billige Polemik. Dank der Gelder aus diesen Fonds sind strukturell zurückgebliebene Staaten wie zum Beispiel Spanien und Portugal zu dynamischen Volkswirtschaften entwickelt worden. Die Strukturfonds sind ein horizontaler Finanzausgleich auf europäischer Ebene, von dem letztlich die Industrienationen am meisten profitieren.

Offenbar vergessen nicht nur zu Geld gekommene Individuen, sondern auch Staaten, wie außerordentlich froh sie in schlechten Zeiten über Hilfe waren. Heute rächt sich, dass die Europapolitik zu wenig daran erinnert, wie viel Freiheit und Wohlstand wir dem Zusammenwachsen des Kontinents tatsächlich zu verdanken haben. Dieser Gipfel ist nicht an den Bürgern gescheitert, sondern an der Fantasielosigkeit derer, die sie vertreten.

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