Hochrechnungen : Schweizer stimmen für automatische Abschiebung

Die Wahllokale in der Schweiz sind geschlossen. Die Hochrechnungen zeigen: Die Schweizer sind mehrheitlich für eines der schärfsten Ausländergesetze Europas.

Über zwei Vorschläge haben die Schweizer am Sonntag abgestimmt.
Über zwei Vorschläge haben die Schweizer am Sonntag abgestimmt.Foto: dpa

Die Schweizer wollen eine automatische Ausweisung krimineller und verurteilter Ausländer. Dafür stimmte am Sonntag eine Mehrheit der Stimmberechtigten, wie das Fernsehen meldete. Eine Hochrechnung sieht eine Mehrheit von 53 Prozent. Die Fehlerquote liege bei plus-minus zwei Prozent. Auch bei den Kantonen, die ebenfalls zustimmen müssen, gebe es eine Mehrheit für das besonders scharfe neue Gesetz. Ein Gegenvorschlag mit einer juristischen Einzelfallprüfung werde voraussichtlich abgelehnt.

Mit der „Ausschaffungsinitiative“ sollen kriminelle Ausländer nach ihrer Verurteilung automatisch ausgewiesen werden dürfen. Das Ergebnis der Abstimmung war bereits erwartet worden: Umfragen hatten eine Mehrheit für den Vorschlag ergeben, der vor allem von nationalkonservativer Seite unterstützt wird.

Das Thema war in den vergangene Wochen in der Schweiz heftig und emotional diskutiert worden. Stimmen die Bürger zu, muss das Parlament festlegen, welche Straftaten sofort und ohne weitere Richteranhörung zur Ausweisung führen. Den Stimmbürgern lag ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament vor, der eine Prüfung des Einzelfalls durch einen Richter vorschreibt.

Am Sonntag wurde bekannt, dass in Allschwil bei Basel mehrere Unbekannte aus einem Abstimmungslokal eine Urne mitgenommen und angezündet haben. Darin sollen etwa 20 Stimmzettel gewesen sein.

In manchen Regionen der Schweiz hatte die Abstimmung schon am Samstag begonnen. Abgestimmt wurde parallel auch über höhere Steuern für Reiche.

Sozialdemokraten und andere Befürworter haben vorgeschlagen, dass Menschen mit besonders hohen Einkommen überall im Land mindestens 22 Prozent Steuern zahlen müssen. Die Kantone, die die Steuerhöhe selbst bestimmen können, wetteifern bisher mit niedrigen Steuern um die Wohlhabenden. (dpa)

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