Politik : Hochrechnungen: Zipi Liwni neue Chefin der Kadima-Partei

Tel Aviv - Israels Außenministerin Zipi Liwni ist nach ersten Hochrechnungen zur neuen Vorsitzenden der Regierungspartei Kadima gewählt worden. Nach Angaben der drei israelischen Fernsehsender Channel 1, 2 und 10 gewann die 50-Jährige bei den parteiinternen Wahlen am Mittwoch zwischen 47 und 49 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit übersprang sie wie erwartet bereits im ersten Wahlgang die 40-Prozent-Hürde. Ihr wichtigster Herausforderer, der als Hardliner geltende Transportminister Schaul Mofas (60), kam auf rund 37 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung unter den 74 000 Kadima-Mitgliedern lag bei rund 50 Prozent.

Liwni löst den unter Korruptionsverdacht stehenden bisherigen Parteichef und Ministerpräsident Ehud Olmert (62) ab. Sie hat jetzt gute Chancen, mehr als drei Jahrzehnte nach Golda Meir (1969 bis 1974) als zweite Frau Regierungschefin in Israel zu werden. Die Politikerin hatte sich im Wahlkampf für einen neuen Politikstil eingesetzt. Noch während der parteiinternen Abstimmung sagte Liwni: „Wenn Ihr die Nase voll habt von einer Politik von gestern, dann ist es an der Zeit, mit Eurer Stimme einen Wechsel zu schaffen.“ Olmert wird jetzt voraussichtlich nach dem jüdischen Neujahrsfest am 2. Oktober den Rücktritt seiner Regierung einreichen, aber bis zur Bestätigung einer neuen Regierungskoalition durch das Parlament als geschäftsführender Ministerpräsident fungieren. Sollte die Staatsanwaltschaft jedoch Anklage wegen Korruption erheben, will Olmert sein Amt sofort niederlegen.

Nach dem Rücktritt der bisherigen Regierung hat Liwni 42 Tage Zeit, eine neue Regierungskoalition zu bilden. Die Politikerin befürwortet eine Koalition der nationalen Einheit, zu der außer dem bisherigen Koalitionspartner, der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, auch die rechtsgerichtete Likud- Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu gehören soll. dpa

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