Politik : Hochschul- und Bildungspolitik

Armin Lehmann

Gerhard Schröder hatte nicht viel zu bieten. Die 100 Millionen Mark, die er in der letzten Woche zur Modernisierung der Informatik an den Hochschulen in Aussicht stellte, waren eigentlich nicht gerade dafür geeignet, auf dem Feld der Hochschul- und Bildungspolitik zu punkten. Denn die Summe ist gering, kaum der Rede wert. Indem Schröder aber redete, wurde die Summe wenn schon nicht höher, so doch um einiges bedeutsamer. Schließlich hatte der Bundeskanzler gesprochen, und das ist vor einer Hochschulrektorenkonferenz auch nicht jedes Jahr der Fall. Schröder punktete. Und er tat dies auch deshalb, weil die kleine Finanzspritze so wunderbar in die aktuelle "Green-Card-Debatte" passte. Der Kanzler kümmert sich, sollte die Botschaft seines Auftritts in Wiesbaden lauten.

Nun gibt es aber schon noch ein paar Bildungsexperten, die ein paar kritische Anmerkungen zu machen hatten. Sie erinnerten beispielsweise an die Versprechen von Rot-Grün vor dem Bundestagswahlkampf. Damals hatte Schröder die Verdoppelung der Investitionen für Bildung und Forschung von 15 auf 30 Milliarden Mark in Aussicht gestellt. Naturgemäß prüft die Opposition solcherlei Versprechen. Die CDU beklagte deshalb, dass nach der Wahl nur noch von einer Milliarde Mark jährlich gesprochen wurde. 1999 seien dann aus der Milliarde im Haushaltssoll nur noch zwei Millionen Mark übrig geblieben. Der Haushalt 2000, so hat es beispielsweise der CDU-Spitzenkandidat für die Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, nachgeschlagen, verzeichne sogar ein Minus von 338 Millionen gegenüber dem letzten Haushalt der CDU-geführten Bundesregierung. Nach den Berechnungen der CDU ist der Anteil der Bildungs- und Forschungsausgaben am Bundeshaushalt von 3,1 Prozent wird in 1998 auf 3,0 Prozent im Jahr 2000 gesunken.

Immerhin hat Gerhard Schröder auf der Tagung der Hochschulrektoren abweichend von seinem offiziellen Redetext zugegeben, dass die 100 Millionen viel zu wenig seien. Er wisse dies, stellte Schröder klar und nahm den Kritikern im Saal gleich die Spitzen: Die Sanierung des Haushalts habe nun mal Priorität. Wenn dieses Ziel aber erreicht sei, dann seien ganz bestimmt die Hochschulen dran.

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