Hochschulfinanzierung : Warum das Modell der Studiengebühren gescheitert ist

Auch in Bayern wird der Uni-Besuch die Studenten bald vielleicht nichts mehr kosten. Wie kann die Hochschulfinanzierung in Zukunft aussehen?

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Fotos: dapd, fotolia; Montage: Olga Hoffmann
Fotos: dapd, fotolia; Montage: Olga HoffmannFoto: ibphoto Fotolia

Innerhalb von zwei Tagen, nachdem der bayerische Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren gegen die unbeliebten Studiengebühren für rechtens erklärt hat, zeichnet sich in der CSU eine komplette Kehrtwende ab. In der Fraktion mit der FDP wird nun offenbar hitzig debattiert, die Studiengebühren abzuschaffen. Bisher kostet das Studium in Bayern bis zu 500 Euro pro Semester.

Wieso überlegt jetzt auch Bayern, die Studiengebühren abzuschaffen?

Hinter der Diskussion steht die Angst, den möglichen Volksentscheid im Wahljahr 2013 zu verlieren. Vor allem an der christsozialen Basis glaubt man immer stärker zu erkennen, dass weite Teile der Bevölkerung die Gebühr ablehnen. Auch die Junge Union rückt von der Zahlung ab.

Werden zum Jahresbeginn bayernweit Stimmen für einen Volksentscheid gesammelt – zehn Prozent der Wahlberechtigten müssten sich in die Listen eintragen –, dürfte dies eine verheerende Wirkung auf die Regierung haben. Die Opposition hätte ihr Wahlkampfthema gefunden, im September sind Landtagswahlen. SPD-Herausforderer Christian Ude hatte schon früher angekündigt, im Falle eines Sieges als erste Amtshandlung die Studiengebühren abzuschaffen. Am stärksten steht noch die FDP hinter der Uni-Maut. Kein Wunder: Eine Abschaffung würde die Hochschulpolitik des liberalen Wissenschaftsministers Wolfgang Heubisch gleichsam zertrümmern. 180 Millionen Euro nahmen die Universitäten im Jahr 2011 über die Abgabe ein. Es wäre kaum möglich, diese Lücke aus dem Staatshaushalt zu decken. Doch auch in der FDP beginnt das Umdenken. Landesvize Andreas Fischer stellte sich offen gegen die Gebühren. Von der Partei wird dies bisher als „Einzelmeinung“ abgetan.

Wie argumentieren die Niedersachsen als letzte Gebühren-Bastion?

Drei Monate vor der Landtagswahl am 20. Januar 2013 entwickeln sich die Studiengebühren in Niedersachsen zu einem Hauptthema im Wahlkampf. Das Land verlangt als einziges Bundesland außer Bayern von seinen Studenten Gebühren von 500 Euro pro Semester. Die SPD hat für den Fall eines Wahlsieges die Abschaffung der Semesterbeiträge angekündigt und gleichzeitig den Hochschulen einen finanziellen Ausgleich versprochen.

Die schwarz-gelbe Landeskoalition will sich von den Erwägungen der CSU in Bayern aber nicht beeindrucken lassen. „Es gibt keinen Grund, warum wegen des Urteils in Bayern bei uns die Studiengebühren abgeschafft werden sollten“, sagte FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode. Die Universitäten seien auf das Geld angewiesen, die Beiträge sozial ausgestaltet. Ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) argumentiert, mit den Beiträgen werde die Qualität der Lehre und der Studienbedingungen wahrnehmbar verbessert. Sie seien ein Anreiz zum Studieren – unabhängig von der sozialen Herkunft.

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