Höhenflug der Partei gestoppt: AfD streitet über Moscheen-Verbot

In der AfD wird vor ihrem Programmparteitag über ein generelles Moschee-Verbot gestritten. In einem von Parteimitgliedern in Niederbayern formulierten Gegenentwurf zum offiziellen Leitantrag für das Parteiprogramm wird gefordert, den „Bau und Betrieb von Moscheen“ generell zu untersagen, berichtete am Mittwoch zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der AfD-Bundesvorstand wollte den Entwurf, an dessen Ausarbeitung sich auch Mitglieder des rechtsnationalen Parteiflügels aus den östlichen Landesverbänden beteiligt haben sollen, nicht kommentieren.

Die Alternative für Deutschland will ihr Parteiprogramm auf einem Mitgliederparteitag Ende April in Stuttgart beschließen. Auch in dem offiziellen Leitantrag heißt es: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. In diesem von der Programmkommission erarbeiteten Vorschlag verlangt die AfD aber lediglich, „verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen“ zu untersagen. Außerdem sollte - ähnlich wie in Österreich - die Finanzierung von Moscheevereinen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber verboten werden. In ihrem offiziellen Entwurf für ein Grundsatzprogramm fordert die AfD außerdem ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. In Bildungseinrichtungen will die AfD auch keine Kopftücher dulden.

AfD-Anhänger haben Vertrauen zu Horst Seehofer

In Deutschland leben schätzungsweise 5 Millionen Muslime. Die Zahl der Moscheen liegt bei etwa 3000. Die AfD-Mitglieder können Änderungsanträge für den Parteitag noch bis zum 8. April stellen. Nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth sind bereits einige Dutzend Anträge eingegangen. In der Wählergunst verlor die Alternative für Deutschland laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL an Zustimmung. Danach würden 10 Prozent der Wahlberechtigten der Partei ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

In der Vorwoche waren es noch 13 Prozent gewesen. Forsa-Chef Manfred Güllner macht für das Abrutschen der AfD unter anderem die Einigung der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingskrise verantwortlich. Auch die erhöhte Terrorgefahr nach den Anschlägen in Brüssel treibe die Wähler wieder stärker zu den etablierten Parteien. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt Mitte März war die AfD mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente eingezogen. Ungewöhnlich: Die Anhänger der AfD haben laut Forsa mehr Vertrauen zu CSU-Chef Horst Seehofer als zu ihrer eigenen Parteivorsitzenden. Frauke Petry erhält von den AfD-Unterstützern 47 von 100 Vertrauenspunkten. Seehofer wurde mit 69 Punkten bewertet. (dpa)