Politik : Höhere Bußgelder für Raser

Der Bußgeldkatalog im Internet<p> www.bmvbw

Raser und Fahrrad-Rambos werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Am 1. Mai tritt eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs in Kraft. Jäger können vom selben Datum an und damit früher als bisher auf Rehböcke und Schmalrehe anlegen. Der Beginn der Jagdzeit auf diese Tiere ist vom 16. auf den 1. Mai vorverlegt worden. Folgende Neuregelungen treten zum 1. Mai 2000 in Kraft

Autofahrer: Bis zu 850 Mark zahlen Autofahrer künftig bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von innerorts mehr als 70 Stundenkilometern - statt bisher 450 Mark. Außerdem drohen drei statt zwei Monate Fahrverbot. Außerhalb geschlossener Ortschaften erhöht sich das Bußgeld von 400 auf 750 Mark, das Fahrverbot von einem auf drei Monate. Schärfere Strafen als bisher gibt es für alle, die mindestens 51 Stundenkilometer schneller fahren als erlaubt. Für alle diese Verstöße kassieren die Raser unverändert vier Punkte in Flensburg. Fünf statt bisher sieben Punkte erhalten Fahrerflüchtige, die sich innerhalb von 24 Stunden doch noch melden. Teurer wird auch das unerlaubte Benutzen der Busspur. Autofahrer zahlen 30 statt bisher 20, bei Behinderung gar 75 Mark. Wer mit seinem Auto über eine durchgezogene Linie links abbiegt, muss 60, bei Gefährdung 75 Mark bezahlen. Erstmals zur Kasse gebeten werden Halter von Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen: Wer sein Fahrzeug außerhalb der Saison auf einer öffentlichen Straße abstellt, zahlt 80 Mark und kassiert einen Punkt in Flensburg.

Radfahrer: Deutlich strenger verfolgt werden Verstöße von Radfahrern. Der Regelsatz wird von zehn auf 20 Mark angehoben. Bei besonders gefährlichen Ordnungswidrigkeiten müssen gar 30 Mark gezahlt werden. Dies gilt beispielsweise beim Benutzen einer Einbahnstraße in falscher Richtung, wenn dies nicht ausdrücklich erlaubt ist. Den gleichen Betrag zahlen auch Radfahrer, die den Radweg nicht benutzen oder ihn in der falschen Richtung befahren - bei Behinderung werden daraus 40 Mark, bei Gefährdung 50 Mark und bei Sachbeschädigung 60 Mark.

Zahlungsverzug: Das Zurückhalten von Zahlungen an Handwerker oder andere Auftragnehmer wird erschwert. Wer künftig Rechnungen für erbrachte Leistungen nicht fristgerecht zahlt, riskiert ohne Mahnung nach Überschreiten einer Frist von 30 Tagen nach Zustellung hohe Verzugszinsen. Sie liegen fünf Prozentpunkte über den marktüblichen Kreditzinsen.

Beschäftigung: Die Kündigung eines Beschäftigten muss künftig schriftlich erfolgen. Auch die Befristung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich festgehalten werden.Der Bußgeldkatalog im Internet

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