Politik: Höhere Diäten: Widerstand in der SPD

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen die neuerliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge. Die neun schleswig-holsteinischen SPD- Parlamentarier wollen gegen die geplante Diätenerhöhung stimmen. „Unserer Ansicht nach wurden die zu erwartenden Tariferhöhungen der Jahre 2008 bis 2010 für Bundesbeamte bereits mit der im November beschlossenen Diätenerhöhung abgegolten“, sagte deren Sprecher Ernst Dieter Rossmann am Donnerstag in Berlin. Er fügte hinzu: „Eine weitere Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für unangemessen.“ In der „Märkischen Allgemeinen“ kündigten die Brandenburger SPD-Parlamentarier Steffen Reiche, Andrea Wicklein und Angelika Krüger-Leißner an, ihre Zustimmung zu verweigern. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht erklärbar. Es steigert die Politikverdrossenheit bei Menschen, die mit viel weniger Geld auskommen müssen“, sagte Reiche. Wicklein fügte hinzu: „Wir haben gerade eine Erhöhung der Diäten beschlossen. Bereits jetzt die nächste zu verabschieden, halte ich angesichts der Probleme der Rentner und Geringverdiener für unangemessen.“ Auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz wandte sich gegen das Vorhaben.

Nach dem bisherigen Willen der Koalition werden die Diäten um rund 490 Euro in den nächsten zwei Jahren steigen. Dabei soll der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen werden. Dies brächte den Abgeordneten eine außerplanmäßige Erhöhung von zusätzlich 278 Euro 2009 und von 213 Euro 2010. ddp