• Höhere Krankenkassen-Beiträge: Opposition und Verbände gegen rot-grüne Sparpläne für Etat 2001

Politik : Höhere Krankenkassen-Beiträge: Opposition und Verbände gegen rot-grüne Sparpläne für Etat 2001

Auf Versicherte aller Krankenkassen kommen nach Darstellung der DAK in absehbarer Zeit höhere Beiträge zu. Grund seien die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Beiträge für Arbeitslose und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sozialbeiträgen auf Sonderzahlungen, erklärte die Deutsche Angestellten-Krankenkasse am Donnerstag in Hamburg. Das Bundesgesundheitsministerium bekräftigte daraufhin, dass es Beitragserhöhungen für unbegründet halte.

Die Bundesregierung hatte im Haushalt 2001 beschlossen, die Kassenbeiträge für Empfänger von Arbeitslosenhilfe auf eine neue Berechnungsgrundlage zu stellen und somit um rund 1,2 Milliarden Mark zu verringern. Gesundheitsministerin Andrea Fischer, die sich gegen noch höhere Einschnitte zu Lasten der Kassen gewehrt hatte, erklärte sich mit dem Beschluss zufrieden. Dieser belaste Kassen - die trotz geringerer Einnahmen für Arbeitslose volle Leistungen erbringen müssen - rechnerisch nur mit 0,07 Beitragspunkten. Sie erwarte für 2000 wieder ein positives Finanzergebnis.

Auch Finanzminister Hans Eichel sagte, die Kassen könnten die Ausfälle ohne Beitragserhöhung verkraften. Sie hätten wegen der anspringenden Konjunktur höhere Einnahmen zu erwarten. Die DAK bestritt, dass dies die Einnahmeverluste und Mehrausgaben ausgleichen könne. Beitragserhöhungen um durchschnittlich 0,1 bis 0,4 Prozent seien bei Realisierung der Pläne unvermeidlich, sagte DAK-Vorstand Eckhard Schupeta.

Die Ausfälle durch die Etat-Entscheidung der Bundesregierung seien "schöngerechnet" und lägen in Wirklichkeit bei etwa 1,5 Milliarden Mark, sagte DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz. Hinzu kämen Mehrkosten von rund einer Milliarde Mark für alle Kassen als Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hatte es am Mittwoch als verfassungswidrig bezeichnet, dass für Weihnachts- oder Urlaubsgeld Sozialabgaben abgeführt werden, diese aber bei Arbeitslosenunterstützung oder Krankengeld nicht berücksichtigt werden.

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